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20 Jahre – und kein bisschen weiter?

Mit dem Kartellgesetz von 1995 begann für die Schweiz eine neue wettbewerbspolitische Ära. Es ist der erste wettbewerbsrechtliche Erlass, der konsequent dem Schutz des Wettbewerbs (im Sinne des Begriffs der „wirksamen Wettbewerbs“) verpflichtet ist. Unter den früheren einschlägigen Erlassen konnte grundsätzlich jede Wettbewerbsbeschränkung unter beinahe beliebigen wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt werden. Nach rund 20 Jahren Anwendung des neuen Gesetzes stellen die Autoren die Frage, inwieweit die Parameter des neuen Gesetzes – zumal die Schlüsselbestimmung des Artikel 5 KG – praktisch umgesetzt werden konnten, was zumal in Anbetracht des früheren schweizerischen Sonderfall-Denkens sich nicht ohne weiteres versteht.

von Dr. Marino Baldi in AJP/PJA November 2015