2 Parallele Zuständigkeitsregelungen der Kantone bei Handelsgerichten | Prager Dreifuss
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Thema: Insurance & Reinsurance , Litigation
Autor: Mike Abegg
01.10.2014

Parallele Zuständigkeitsregelungen der Kantone bei Handelsgerichten

Mike Abegg bespricht in seinem Beitrag in der Zeitschrift ius.focus 10/2014 das Urteil des Bundesgerichts, BGer 4A_480/2013 vom 10. Februar 2014 (BGE 140 III 155). Darin setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Kantone neben dem vom Bund vorgesehenen Handelsgericht andere Gerichte für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig erklären können. Das Bundesgericht lehnte dies ab. Es hielt an einer exklusiven Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 6 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) fest. Dadurch zeigte das Bundesgericht die Grenzen der kantonalen Regelungsbefugnisse im Bereich der Gerichtsorganisation auf.