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24.01.2023

Schweiz seit dem 1. Januar 2023 im UNO Sicherheitsrat

Seit dem 1. Januar 2023 ist die Schweiz für die nächsten zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ("UNO"). Pascale Baeriswyl, Chefin der Ständigen Mission der Schweiz bei der UNO in New York, wird fast täglich mit den UNO Botschaftern der Mitgliedsstaaten des Rates im Norwegischen Saal am UNO Hauptquartier zu humanitären und politischen Entwicklungen tagen.

Doch was heisst das und was bringt dieses prestigeträchtige Mandat für Chancen und Herausforderungen für die Schweiz mit sich?

Der UNO Sicherheitsrat und seine Rolle

Der Sicherheitsrat ist eines der sechs Hauptorgane der UNO und setzt sich aus fünfzehn Mitgliedern zusammen. Fünf Staaten belegen die ständigen Mitgliedssitze: Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Volksrepublik China und das Vereinigten Königreich. Diese Staaten traten "siegreich" aus dem zweiten Weltkrieg hervor und verfügen heute über ein Vetorecht bei sämtlichen Entscheidungen des Rates. Nichtständige Mitglieder belegen zehn Sitze im Sicherheitsrat; jedes Jahr wird die Hälfte von ihnen für jeweils zwei Jahre von der UNO Generalversammlung neu gewählt.

Dem Sicherheitsrat obliegt gemäss Artikel 24 der UNO Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er ist befugt, über Friedensmissionen ("peace keeping missions"), internationale Sanktionen und über militärische Interventionen zu befinden.

Der Schweizer Weg zum UNO Sicherheitsrat

Am 9. Juni 2022 wählte die UNO Generalversammlung die Schweiz mit überwältigenden 187 von 190 Stimmen in einer anonymen Wahl in den UNO Sicherheitsrat. Der Wahl ging ein langer Bewerbungsprozess voraus, nachdem der Bundesrat (damals mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey als Vorsteherin des EDA) im Jahr 2011 die Kandidatur eingereicht hatte.

Ein Sitz im Sicherheitsrat deckt sich gemäss Bericht vom 5. Juni 2015 des Bundesrates mit der Zielsetzung der Schweiz, sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einzusetzen (Art. 2 Abs. 4 BV). Auch ist dieses Mandat gemäss dem bundesrätlichen Bericht vereinbar mit  und gar förderlich für die verfassungsrechtlich verankerte (Art. 173 Abs. 1 lit. A und Art. 185 Abs. 1 BV) Neutralität. Der Bundesrat bezeichnet einen Sitz im Sicherheitsrat zudem als wichtiges Instrument zur Förderung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz, da die Schweiz als exportorientierte Wirtschaft von einer funktionierenden globalen Ordnung profitiert.

Chancen und Herausforderungen für die Schweiz 

Nebst der Schweiz sitzen derzeit Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ecuador, Japan, Malta und Mosambik als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat. Somit sind drei europäische Stimmen im Sicherheitsrat vertreten, davon mit Malta und der Schweiz zwei Klein(st)staaten. Es wird sich zeigen, wie viel Gewicht diesen Stimmen beigemessen wird und inwiefern die Europäische Union Druck auf die Schweiz ausüben wird, um ihre Interessen zu vertreten.

Als die Schweiz für einen Sitz im Sicherheitsrat im Jahr 2011 kandidierte, war die heutige komplexe geopolitische Lage nicht voraussehbar. Mehrere internationale Konflikte dominieren derzeit die täglichen Schlagzeilen - von der Ukraine über Taiwan zu Syrien, Myanmar, Nordkorea und Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent. In diese Konflikte sind die Vetomächte Russland und China direkt oder indirekt involviert. Somit befindet sich der Sicherheitsrat in einer Situation, die so bei seiner Gründung nicht vorgesehen war und kommt bei diesen Themen kaum auf einen gemeinsamen Nenner.

Die Schweiz wird ihre Rolle als verlässliche und unparteiische Verhandlungs- und Vemittlungspartei nutzen müssen, um zumindest einen minimalen Konsens zwischen den Vetostaaten herbeizuführen. Im schlechtesten Fall wird der Sicherheitsrat während der Dauer dieser Konflikte de-facto handlungsunfähig bleiben. Es besteht die Gefahr, dass die UNO zu einer zahnlosen Institution verkommt, wie es der Völkerbund als UNO Vorläuferorganisation war - damals mit verheerenden Konsequenzen. Im besten Fall wird die Schweiz während den nächsten zwei Jahren auf internationalem Parkett ihre traditionelle Rolle als Förderin der Guten Dienste und diplomatische Brückenbauerin weiterführen und ausbauen können und somit eine prägende Position im Weltgeschehen einnehmen können.