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Für eine “informierte” Wettbewerbspolitik – Scheinargumente in zentralen Fragen der laufenden KG-Revision

Die in der Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 2012 vorgebrachten Argumente zur Begründung wichtiger Revisionspunkte halten einer vertieften Prüfung nicht stand; insbesondere würde das KG durch die Einführung unmittelbar wirksamer Verbote dem EU-Recht nicht weiter angeglichen, sondern im Gegenteil von diesem entfernt.

von Dr. Marino Baldi in AJP
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