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Zur „Grundsätzlichkeit“ der Bundesgerichtsurteile GABA und BMW – Die WEKO im Widerspruch zu „Lausanne“ und informierter Sachlogik

Gemäss den Urteilen GABA und BMW handelt es sich beim Merkmal der Erheblichkeit in Art. 5 Abs. 1 KG um eine Bagatellklausel mit der Funktion eines Aufgreifkriteriums. Die materiell-rechtliche Beurteilung der Abreden erfolgt gemäss Bundesgericht in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 KG. Für die WEKO soll dies nur für Erheblichkeit der gesetzlichen Vermutungstatbestände, nicht aber für die Prüfung des Normelements im Allgemeinen gelten. Dies kann nicht der Sinn des höchstrichterlichen Diktums sein.

von Dr. Marino Baldi in AJP/PJA 1/2018
August 2018

Revision des FINMA-Rundschreibens zu Publikumseinlagen bei Nichtbanken – Stellungnahme von Prager Dreifuss zum Entwurf

Prof. Dr. Urs Bertschinger und Dr. Christian Schönfeld haben eine Stellungnahme eingereicht zum Entwurf der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zur Revision des Rundschreibens 2008/3 „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“, welche die auf den 1. August 2017 in Kraft getretene Änderung der Bankenverordnung nachvollzieht (FinTech-Erleichterungen). Hier finden Sie die Stellungnahme in Deutsch.


Public Procurement 2017 – Switzerland

Bernhard Lauterburg und Philipp Zurkinden geben einen kurzen Überblick über das öffentliche Beschaffungsrecht in der Schweiz.

von Prof. Dr. Philipp E. Zurkinden und Bernhard C. Lauterburg in Getting The Deal Through – Public Procurement 2017
Oktober 2017

Merger control in Switzerland, market intelligence

Länderbericht zur Fusionskontrolle. Philipp Zurkinden und Bernhard Lauterburg diskutieren die jüngsten Trends im Bereich der Fusionskontrolle in der Schweiz.

von Prof. Dr. Philipp E. Zurkinden und Bernhard C. Lauterburg in in Merger control in Switzerland, market intelligence, Volume 4, Issue 1
Oktober 2017