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Nach dem GABA-Urteil zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2016 Funktion und Inhalt des Kriteriums der Erheblichkeit in Art. 5 Abs. 1 KG geklärt: (1) Es geht beim Normelement um eine Bagatellklausel, die als Aufgreifkriterium dient; (2) die Erheblichkeit kann anhand von potenziellen Wirkungen nachgewiesen werden; (3) gesetzliche Vermutungstatbestände sind grundsätzlich ohne weiteres erheblich. Das Urteil beendete nicht nur einen jahrzehntelangen Meinungsstreit. Es bedeutet auch, dass die WEKO ihre Herangehensweise an Art. 5 KG insgesamt zu überdenken hat, der Effizienzprüfung z.B. sehr viel grösseres Gewicht beimessen und auch wichtige, bisher eher leichtfertig gehandhabte Begriffe präziser fassen muss. So wird auch – sofern gewünscht – die Übernahme sekundärrechtlicher EU-Erlasse erleichtert. Im Ergebnis wird die Rechtsicherheit erhöht.

von Dr. Marino Baldi in AJP/PJA Mai 2017
Juli 2017

Kartellrecht nicht unterminieren

Der Autor hat sich in wissenschaftlichen Aufsätzen seit Jahren für eine Interpretation des Merkmals der „Erheblichkeit“ in Artikel 5 Absatz 1 KG entsprechend den Intentionen des Gesetzgebers, wie sie in der Botschaft zum KG 95 zum Ausdruck kommen, eingesetzt. Der Artikel in der NZZ ist sozusagen ein letzter Aufruf in diesem Sinne, bevor im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Bundesgerichts das für die schweizerische Wettbewerbspolitik so wichtige Urteil erging.

von Dr. Marino Baldi in NZZ Juni 2016
Juli 2017

Prager Dreifuss Newsletter – Juli 2016: Korruptionsverbrechen – Neue Bestimmungen gegen Privatbestechung

Im Juli 2016 Newsletter von Prager Dreifuss AG stellen Dr. Urs Feller und Marcel Frey die neu ins Strafgesetzbuch überführten Bestimmungen gegen die Privatbestechung vor. Hintergrund und Anwendungsbereich der Strafnorm werden erklärt, gefolgt von einem Ausblick auf die Folgen und Massnahmen für Private und Unternehmen.


Globale Finanzstandards und regulatorische Reformen

Stefan Wandel erörtert die Entwicklung globaler Finanzstandards nach der Krise und unterzieht deren Effektivität zur Vorbeugung grenzüberschreitender systemischer Risiken einer kritischen Prüfung. Die Analyse zeigt spezifische Schwachstellen auf, die Zweifel an der Effektivität der getroffenen Reformanstrengungen rechtfertigen.

von Dr. Stefan A. Wandel in Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht SZW, 06/2015, 562-569.
Mai 2016

Merger control in Switzerland, market intelligence

Länderbericht zur Fusionskontrolle. Philipp Zurkinden und Bernhard Lauterburg diskutieren die jüngsten Trends im Bereich der Fusionskontrolle in der Schweiz.

von Prof. Dr. Philipp E. Zurkinden and Bernhard C. Lauterburg in Merger control in Switzerland, market intelligence, Volume 3 Issue 1, March 2016
Mai 2016