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„Zweimal hü und zweimal hott“ beim Schweizer Kartellgericht

Moderne Kartellgesetze enthalten in der Regel eine „Bagatellklausel“. Wettbewerbsabreden mit bloss geringfügigen Wirkungen brauchen nicht unbedingt vertieft untersucht zu werden bzw. lassen sich als Bagatellen aussondern (De-minimis-Prinzip). Im EU-Recht steht die „Spürbarkeit“ einer Abrede zur Frage, in der Schweiz die „Erheblichkeit“. Viele schweizerische Autoren und allzu oft auch die Behörden glauben oder glaubten, unter dem Begriff der Erheblichkeit praktisch die ganzen materiellen Wirkungen einer Abrede prüfen zu müssen. Dies hat Willkür zur Folge und widerspricht der historischen und systematischen Vertragsauslegung, was freilich das Bundesverwaltungsgericht nicht hinderte, innerhalb zweier Jahre zweimal in einem und zweimal im anderen Sinne zu entscheiden.

von Dr. Marino Baldi in AJP/PJA März 2016
April 2016

Chambers Practice Guides: Fusionskontrolle

Philipp Zurkinden und Bernhard Lauterburg geben einen Überblick über die Fusionskontrolle in der Schweiz.

von Prof. Dr. Philipp E. Zurkinden and Bernhard C. Lauterburg in Chambers and Partners, Merger Control 2016, Switzerland
März 2016

TalkingPoint: Kartellrechtliche Untersuchungen in der Schweiz

Financiar Worldwide spricht mit Philipp Zurkinden und Bernhard Lauterburg über die kartellrechtlichen Untersuchungen der Schweiz.

von Prof. Dr. Philipp E. Zurkinden and Bernhard C. Lauterburg in Financier Worldwide January 2016
Januar 2016

Publikationsliste

Publikationsliste von Prof. Dr. Urs Bertschinger; Universität St. Gallen.

von Prof. Dr. Urs Bertschinger in PD Website
Dezember 2015

20 Jahre – und kein bisschen weiter?

Mit dem Kartellgesetz von 1995 begann für die Schweiz eine neue wettbewerbspolitische Ära. Es ist der erste wettbewerbsrechtliche Erlass, der konsequent dem Schutz des Wettbewerbs (im Sinne des Begriffs der „wirksamen Wettbewerbs“) verpflichtet ist. Unter den früheren einschlägigen Erlassen konnte grundsätzlich jede Wettbewerbsbeschränkung unter beinahe beliebigen wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt werden. Nach rund 20 Jahren Anwendung des neuen Gesetzes stellen die Autoren die Frage, inwieweit die Parameter des neuen Gesetzes – zumal die Schlüsselbestimmung des Artikel 5 KG – praktisch umgesetzt werden konnten, was zumal in Anbetracht des früheren schweizerischen Sonderfall-Denkens sich nicht ohne weiteres versteht.

von Dr. Marino Baldi in AJP/PJA November 2015
November 2015