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“Relative Marktmacht” – ein unreifes Konzept

Beim Versuch einer Revision des Kartellgesetzes hat sich der Gesetzgeber bisher vor allem mit Schnellschuss-Vorschlägen befasst. Auch das Ansinnen, die Revision nun mithilfe des Konzepts der “relativen Marktmacht” wiederzubeleben, ist ein falscher Ansatz.


Für einen Neubeginn in der Kartellgesetzrevision

Die parlamentarische Debatte um die Reformpunkte im Kartellrecht verläuft polemisch und sachlich wenig zielführend. Von vorne anfangen wäre unter diesen Umständen das Beste.

von Prof. Dr. Philipp E. Zurkinden in Finanz und Wirtschaft
August 2014

Kartellgesetzrevision: Vom Widersinn der Teilkartellverbote

Der Vorschlag des Bundesrates sieht vor, zusätzlich zum bestehenden Kartellverbot mit Legalausnahme für eine begrenzte Zahl von Fällen ein inhaltlich gleichwertiges Verbot, allerdings ohne Merkmal der Erheblichkeit, einzuführen. Der Verzicht auf den Erheblichkeitstest soll die Verfahren beschleunigen. Das «Doppelverbot» könnte allenfalls im Lichte anderer Ziele hinnehmbar erscheinen. Da aber einerseits die Erheblichkeitsfrage einfacher lösbar wäre und andererseits mit Einführung der Teilkartellverbote die heutigen Vermutungstatbestände als wertvolle Elemente der Verbotsnorm entfielen, liefe die Neuerung auf ein widersinniges Ergebnis hinaus.


Lehren aus dem 9. Februar ziehen

Erkenntnisse und offene Fragen nach der Zuwanderungsinitiative


Mehr Rechtsunsicherheit für Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaften sind in einigen Wirtschaftssektoren ein wichtiges und sinnvolles Instrument. Die heutige kartellrechtliche Behandlung ist unklar. Die Rechtslage würde zudem mit der aktuellen KG-Revisionsvorlage noch verschärft.