Publikationen von Dr. Marino Baldi

Zur „Grundsätzlichkeit“ der Bundesgerichtsurteile GABA und BMW – Die WEKO im Widerspruch zu „Lausanne“ und informierter Sachlogik

Gemäss den Urteilen GABA und BMW handelt es sich beim Merkmal der Erheblichkeit in Art. 5 Abs. 1 KG um eine Bagatellklausel mit der Funktion eines Aufgreifkriteriums. Die materiell-rechtliche Beurteilung der Abreden erfolgt gemäss Bundesgericht in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 KG. Für die WEKO soll dies nur für Erheblichkeit der gesetzlichen Vermutungstatbestände, nicht aber für die Prüfung des Normelements im Allgemeinen gelten. Dies kann nicht der Sinn des höchstrichterlichen Diktums sein.

von Dr. Marino Baldi in AJP/PJA 1/2018
August 2018

Nach dem GABA-Urteil zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2016 Funktion und Inhalt des Kriteriums der Erheblichkeit in Art. 5 Abs. 1 KG geklärt: (1) Es geht beim Normelement um eine Bagatellklausel, die als Aufgreifkriterium dient; (2) die Erheblichkeit kann anhand von potenziellen Wirkungen nachgewiesen werden; (3) gesetzliche Vermutungstatbestände sind grundsätzlich ohne weiteres erheblich. Das Urteil beendete nicht nur einen jahrzehntelangen Meinungsstreit. Es bedeutet auch, dass die WEKO ihre Herangehensweise an Art. 5 KG insgesamt zu überdenken hat, der Effizienzprüfung z.B. sehr viel grösseres Gewicht beimessen und auch wichtige, bisher eher leichtfertig gehandhabte Begriffe präziser fassen muss. So wird auch – sofern gewünscht – die Übernahme sekundärrechtlicher EU-Erlasse erleichtert. Im Ergebnis wird die Rechtsicherheit erhöht.

von Dr. Marino Baldi in AJP/PJA Mai 2017
Juli 2017

Kartellrecht nicht unterminieren

Der Autor hat sich in wissenschaftlichen Aufsätzen seit Jahren für eine Interpretation des Merkmals der „Erheblichkeit“ in Artikel 5 Absatz 1 KG entsprechend den Intentionen des Gesetzgebers, wie sie in der Botschaft zum KG 95 zum Ausdruck kommen, eingesetzt. Der Artikel in der NZZ ist sozusagen ein letzter Aufruf in diesem Sinne, bevor im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Bundesgerichts das für die schweizerische Wettbewerbspolitik so wichtige Urteil erging.

von Dr. Marino Baldi in NZZ Juni 2016
Juli 2017

„Zweimal hü und zweimal hott“ beim Schweizer Kartellgericht

Moderne Kartellgesetze enthalten in der Regel eine „Bagatellklausel“. Wettbewerbsabreden mit bloss geringfügigen Wirkungen brauchen nicht unbedingt vertieft untersucht zu werden bzw. lassen sich als Bagatellen aussondern (De-minimis-Prinzip). Im EU-Recht steht die „Spürbarkeit“ einer Abrede zur Frage, in der Schweiz die „Erheblichkeit“. Viele schweizerische Autoren und allzu oft auch die Behörden glauben oder glaubten, unter dem Begriff der Erheblichkeit praktisch die ganzen materiellen Wirkungen einer Abrede prüfen zu müssen. Dies hat Willkür zur Folge und widerspricht der historischen und systematischen Vertragsauslegung, was freilich das Bundesverwaltungsgericht nicht hinderte, innerhalb zweier Jahre zweimal in einem und zweimal im anderen Sinne zu entscheiden.

von Dr. Marino Baldi in AJP/PJA März 2016
April 2016

20 Jahre – und kein bisschen weiter?

Mit dem Kartellgesetz von 1995 begann für die Schweiz eine neue wettbewerbspolitische Ära. Es ist der erste wettbewerbsrechtliche Erlass, der konsequent dem Schutz des Wettbewerbs (im Sinne des Begriffs der „wirksamen Wettbewerbs“) verpflichtet ist. Unter den früheren einschlägigen Erlassen konnte grundsätzlich jede Wettbewerbsbeschränkung unter beinahe beliebigen wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt werden. Nach rund 20 Jahren Anwendung des neuen Gesetzes stellen die Autoren die Frage, inwieweit die Parameter des neuen Gesetzes – zumal die Schlüsselbestimmung des Artikel 5 KG – praktisch umgesetzt werden konnten, was zumal in Anbetracht des früheren schweizerischen Sonderfall-Denkens sich nicht ohne weiteres versteht.

von Dr. Marino Baldi in AJP/PJA November 2015
November 2015

Die kartellrechtlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Fall “Baubeschläge” – revisionistisch oder nur beiläufig falsch?

Im Gaba-Urteil vom Dezember 2013 entschied das BVGer, dass eine Vertikalabrede mit absolutem Gebietsschutz als ein Sachverhalt, den das Gesetz für vermutungsweise unzulässig erklärt, a fortiori «erheblich» sei. Die vertiefte Analyse der Marktwirkungen erfolge erst bei der Prüfung, ob die Abrede aus Effizienzgründen gerechtfertigt sei. Damit wurde eine alte Streitfrage (vermeintlich) geklärt. Mit den Urteilen im Fall «Baubeschläge» stellt nun das Gericht seine Gaba-Doktrin durch die Auffassung in Frage, dass die Bejahung der Erheblichkeit immer eine eingehende Marktanalyse erfordere. Dogmatisch ist damit wieder strittig, ob die «Erheblichkeit» Bagatellklausel (Gaba) oder Kernthema (Baubeschläge) der materiellen Abrede-Prüfung ist.

 

 

von Dr. Marino Baldi in AJP
Februar 2015

Gaba-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als wettbewerbspolitischer Markstein

Mit dem im Dezember 2013 vom Bundesverwaltungsgericht in Sachen Gaba International AG gegen die Wettbewerbskommission ergangenen Entscheid wurde eine langjährige Frage um die behördliche Beurteilung international marktabschottender Vertriebsabreden beantwortet. Die Autoren analysieren den Entscheid und stellen fest, dass mit diesem Urteil – so es vom Bundesgericht bestätigt wird – die schweizerische Wett­bewerbspolitik in den Grundsätzen mit der Praxis der EU in Übereinstimmung gebracht würde.

von Dr. Marino Baldi und Dr. Felix Schraner in SJZ
Oktober 2014

Kartellgesetzrevision: Vom Widersinn der Teilkartellverbote

Der Vorschlag des Bundesrates sieht vor, zusätzlich zum bestehenden Kartellverbot mit Legalausnahme für eine begrenzte Zahl von Fällen ein inhaltlich gleichwertiges Verbot, allerdings ohne Merkmal der Erheblichkeit, einzuführen. Der Verzicht auf den Erheblichkeitstest soll die Verfahren beschleunigen. Das «Doppelverbot» könnte allenfalls im Lichte anderer Ziele hinnehmbar erscheinen. Da aber einerseits die Erheblichkeitsfrage einfacher lösbar wäre und andererseits mit Einführung der Teilkartellverbote die heutigen Vermutungstatbestände als wertvolle Elemente der Verbotsnorm entfielen, liefe die Neuerung auf ein widersinniges Ergebnis hinaus.

von Dr. Marino Baldi in AJP
Juli 2014

More Modesty and Honesty in International Investment Law!

Das internationale Investitionsrecht ist heute echten Zerreissproben ausgesetzt. Das Rechtsgebiet basiert zu grossen Teilen auf unbestimmten Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts, zusammen mit Normen nicht immer glücklich formulierter bilateraler Verträge. Streitparteien und Schiedsrichter stellen in internationalen Verfahren Ansprüche an die Disziplin, die diese oft nur ungenügend zu erfüllen vermag. Mehr Bescheidenheit, reflektierendes Grundsatzdenken und Bodenhaftung sind vonnöten.

von Dr. Marino Baldi in AJP
Mai 2013

Für eine “informierte” Wettbewerbspolitik – Scheinargumente in zentralen Fragen der laufenden KG-Revision

Die in der Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 2012 vorgebrachten Argumente zur Begründung wichtiger Revisionspunkte halten einer vertieften Prüfung nicht stand; insbesondere würde das KG durch die Einführung unmittelbar wirksamer Verbote dem EU-Recht nicht weiter angeglichen, sondern im Gegenteil von diesem entfernt.

von Dr. Marino Baldi in AJP
Oktober 2012