Anik S. Zehnder

Am Abend des 19. März 2023 hat der Bundesrat in Begleitung von Vertretern der Schweizerischen Nationalbank und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sowie der jeweiligen Verwaltungsratspräsidenten der UBS und der Credit Suisse die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS in Form einer statutarischen Fusion der beiden Unternehmen mit einem Fusionsverhältnis von 22,48 Credit Suisse-Aktien zu 1 UBS-Aktie angekündigt.

Der Bundesrat hat zwei wichtige dringlichkeitsrechtliche Entscheide (Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV) getroffen, die vom geltenden Bundesrecht abweichen. Der erste, breit publizierte, ist die Aufhebung des Zustimmungsrechts der Aktionäre von Credit Suisse und UBS. Die zweite, zunächst unbemerkt gebliebene Massnahme ist die vollständige Abschreibung des zusätzlichen Kernkapitals (AT1) der Credit Suisse in der Höhe von 16 Milliarden Schweizer Franken.

Diese Entscheide sowie weitere Massnahmen zur Stabilisierung der Märkte wurden am 20. März 2023 in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts in einer so genannten Verordnung über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Übernahme von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken (nachfolgend CS-UBS-Verordnung) publiziert und ein erläuternder Bericht wurde vom Bundesrat veröffentlicht.

Der zweite Moot Court in diesem Jahr bei Prager Dreifuss! Am 17. März 2023 gab es wieder eine Auseinandersetzung vor dem Schiedsgericht, der Fall war derselbe. Die Verhandlung begann mit dem Plädoyer der Beklagten – die staatliche Equatoriana Geoscience Ltd – vertreten durch Tsagaanlkham Badamkhand (prozessuale Fragen) und Iphigénie Carbonel (materielle Fragen) von der Universität Basel. Die Beklagte erklärte mit gut vorgetragenen Argumenten, weshalb das Schiedsgericht nicht zuständig sei.

Die Klägerin – Drohnenherstellerin Drone Eye plc – wurde durch Perla Bachmann (prozessuale Fragen) und Anaïs Frischknecht (materielle Fragen) von der Universität Zürich vertreten. Die Rechtsvertreterinnen der Klägerin argumentierten ebenfalls in allerbestem Englisch, schon die von den beiden Parteien eingereichten Schriftsätze waren auf höchstem Niveau. Im Zentrum der Debatte stand u.a. die zentrale Frage, was als Luftfahrzeug qualifiziert und deshalb vom Anwendungsbereich des Staatsvertrags zum internationalen Kaufrecht (CISG) ausgeschlossen ist. Die Studentinnen haben tief in Referenzurteilen recherchiert, bei denen es um Heissluftballons, Unterseeboote und Gebrauchtwagen ging.

Das Team der Universität Zürich konnte letztlich mit guten Argumenten und überzeugender Präsentation einen knappen Vorteil beim Schiedsgericht erlangen. Das Schiedsgericht bestand aus dem Vorsitzenden Marcel Frey sowie den beiden von den Parteien nominierten Schiedsrichtern Gion Jegher und Bernhard Lauterburg. Wir wünschen den beiden Teams viel Erfolg im Wettbewerb!

In der 2023 Ausgabe des International Comparative Legal Guide zu Project Finance geben Daniel Hayek und Mark Meili einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedigungen und Herausforderungen bei Project Finance in der Schweiz – inklusive Sicherheiten, Konkurs, Restriktionen bei Investitionen, Versicherungen und Schiedgerichtsbarkeit.

Endlich wieder ein studentischer Showdown im 6. Stock bei Prager Dreifuss! Am 8. März 2023 nahm die Klägerin, die Drohnenherstellerin Drone Eye plc, vertreten durch Filippo Börner (prozessuale Fragen) und Manuel Constam (materielle Fragen) von der Universität St. Gallen, an der mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren gegen die Beklagte, die staatliche Equatoriana Geoscience AG, vertreten durch Julia Bischof (prozessuale Fragen) und Alex Brückler (materielle Fragen) von der Universität Bern teil.

In der Sache will die Klägerin Schadenersatz aus dem Kauf- und Liefervertrag über 6 Aufklärungsdrohnen, den sie mit der Beklagten abgeschlossen hat. Neben Fragen der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts spielen aber auch Korruptions-, Betrugs- und Täuschungsvorwürfe sowie dubiose Machenschaften eine wichtige Rolle. Das St. Galler Team zeigte solide Aktenkenntnisse und kommunizierte anschaulich. Die Berner Studierenden konterten mit soliden technischen Details zu den Kaufobjekten und stellten sich tapfer dem Fragefeuerwerk des Schiedsgerichts.

Gut gemacht! Aber man kann immer wieder etwas Neues lernen. Die Parteivertreter konnten wertvolle Anregungen von den Schiedsrichtern mit nach Hause nehmen, die aber zu keinem einstimmigen Ergebnis kamen und daher beschlossen, das Preisgeld zu gleichen Teilen unter den beiden Teams aufzuteilen.

Die FINMA hat kürzlich eine neue Aufsichtsmitteilung, die FINMA Aufsichtsmitteilung 01/2023, herausgegeben, die auf relevante Entwicklungen im Bereich des klimabezogenen Finanzrisikomanagements hinweist. Darin bekräftigt die FINMA ihre Erwartung an Finanzinstitute, ein angemessenes Klimarisikomanagement auf der Grundlage anerkannter Praktiken zu etablieren. Guy Deillon von Prager Dreifuss über die neue FINMA- Aufsichtsmitteilung und ihre Auswirkungen auf Finanzinstitute.

Reto M. Jenny und Marcel Frey geben in der aktuellen Ausgabe von "InDepth Feature: Commercial Arbitration" einen Überblick über Besonderheiten und aktuelle Entwicklungen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz.

In diesem Artikel beschreibt Marcel Frey die technischen Feinheiten und Hindernisse, die sich einem Gläubiger in den Weg stellen könnten, wenn er einen Anspruch gegen einen Schweizer Schuldner oder gegen in der Schweiz gelegene Vermögenswerte durchzusetzen versucht und wie man am besten mit diesen umgeht.

Urs Feller und Martin Heisch geben in der aktuellen Ausgabe des GCR Class Actions Hub einen Überblick über die bestehenden Instrumente der kollektiven Anspruchsdurchsetzung, die unter anderem auch in einem wettbewerbsrechtlichen Kontext von Bedeutung sein können. Die Autoren legen dabei einen besonderen Fokus auf den Entwurf des Bundesrates, der die Einführung einer reparatorischen Verbandsklage und eines kollektiven Vergleichsverfahrens in der ZPO vorsieht.

Die Schweiz geniesst international hohes Ansehen als Standort für erfolgreiche Unternehmen in der Forschung, Entwicklung und Technik. Hunderttausende KMUs und Konzerne führen regelmässig dazu, dass die Schweiz den Global Innovation Index als innovativstes Land der Welt anführt (Global Innovation Index der WIPO). Dieser Erfolg zieht ausländische Investoren an - die Direktinvestitionen in der Schweiz belaufen sich derzeit auf rund CHF 1,216 Milliarden (Stand 2020). Die Legislative will diese Direktinvestitionen nun regulieren.

Seit dem 1. Januar 2023 ist die Schweiz für die nächsten zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ("UNO"). Pascale Baeriswyl, Chefin der Ständigen Mission der Schweiz bei der UNO in New York, wird fast täglich mit den UNO Botschaftern der Mitgliedsstaaten des Rates im Norwegischen Saal am UNO Hauptquartier zu humanitären und politischen Entwicklungen tagen.

Doch was heisst das und was bringt dieses prestigeträchtige Mandat für Chancen und Herausforderungen für die Schweiz mit sich?