Die Verstrafrechtlichung des Schweizer Wirtschaftsrechts – Verwaltungssanktionen vs. Verwaltungsstrafen anhand der Beispiele Datenschutzgesetz und Wettbewerbsrecht
Aus Sicht der Akteure einer liberalen Marktwirtschaft ist es entscheidend zu wissen, welche Regeln für sie gelten und welche Sanktionen drohen, sollten sie gegen die Regeln verstossen. In dieser Hinsicht beklagen Lehre und Praxis sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland schon seit einiger Zeit eine zunehmende „Verstrafrechtlichung“ des Wirtschaftsrechts, das heisst die Tendenz des Gesetzgebers, Regeln des Wirtschaftsrechts durch die Androhung strafrechtlicher Sanktionen im Falle ihrer Verletzung durchzusetzen.
Der vorliegende Beitrag stellt die Modelle der Verwaltungssanktionen und der Verwaltungsstrafen anhand zweier praktischer Beispiele – die Verwaltungssanktionen im Kartellrecht und die neuen Strafnormen im DSG – gegenüber, wobei besonders auf die Bedeutung für die Digitalwirtschaft eingegangen wird.
