

Kein Inhouse Privilege im Strafverfahren
In einem kürzlich ergangenen Entscheid vom 13. Oktober 2026, der zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist, hielt das Bundesgericht fest, dass von Unternehmensjuristen erstellte Dokumente im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch das Anwaltsgeheimnis geschützt sind bzw. dass in Verwaltungsstrafverfahren und in Strafverfahren nach StPO kein Inhouse Privilege besteht.
Prozessgeschichte
Dem Entscheid (BGer, 13. Oktober 2026, 7B_544/2026) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) führte ein Verwaltungsstrafverfahren gegen unbekannte Personen einer Bank wegen Verletzung der geldwäschereirechtlichen Meldepflicht im Sinne von Art. 9 GwG (Art. 37 GwG). Das EFD forderte die Bank mit Auskunfts- und Editionsverfügung zur Herausgabe verschiedener Dokumente auf. Die Bank kam dieser Aufforderung nach, verlangte dabei jedoch die Siegelung bestimmter Unterlagen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess das Entsiegelungsgesuch des EFD gut. Dagegen erhob die Bank beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen (BGer, 13. Oktober 2026, 7B_544/2026, Sachverhalt A.–C.).
Die beschwerdeführende Bank rügte u.a. die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG), weil durch eine Entsiegelung ihre Geschäftsgeheimnisse offengelegt würden und weil die Vorinstanz den Berufsgeheimnisschutz von Unternehmensjuristen im Verwaltungsstrafverfahren (in Analogie zu Art. 167a ZPO) abgelehnt habe. Das Bundesgericht wies beide Argumente zurück.
Begründung des Bundesgerichts
Zunächst wies das Bundesgericht darauf hin, dass Geschäftsgeheimnisse gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO und Art. 264 StPO kein Entsiegelungshindernis darstellen (E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 151 IV 30 E. 2.4). Geschäftsgeheimnisse können allerdings auf entsprechenden begründeten Antrag von Betroffenen hin durch eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts geschützt werden (E. 2.3.3 m.w.N.). Das Bundesgericht erinnerte daran, dass demgegenüber im Verwaltungsstrafverfahren Geschäftsgeheimnisse nach Art. 50 Abs. 1 VStrR zu berücksichtigen sind. Danach sind "Papiere (…) mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen" (Art. 50 Abs. 1 VStrR), wobei auch Geschäftsgeheimnisse als Privatgeheimnisse gelten (E. 2.1; vgl. auch Bundesstrafgericht, 16. März 2026, BE.2025.18, E. 5.2.2.). Da die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen vermochte, weshalb ihr privates Geheimhaltungsinteresse das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung überwiegen sollte, wies das Bundesgericht die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet ab.
Was die Rüge betrifft, die Vorinstanz habe den Berufsgeheimnisschutz von Unternehmensjuristen im Verwaltungsstrafverfahren zu Unrecht abgelehnt, wies das Bundesgericht zunächst darauf hin, dass bei der Durchsuchung gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR u.a. das Anwaltsgeheimnis zu wahren ist. Weiter führte es aus, dass sich die Frage, ob Unternehmensjuristen im Verwaltungsstrafverfahren Berufsgeheimnisschutz zukommt, danach richtet, ob die StPO einen solchen Schutz gewährte (vgl. Art. 246 StPO, Art. 248 Abs. 1 StPO und Art. 264 StPO; E. 3.1).
Das Bundesgericht führte weiter aus, dass dem Anwaltsgeheimnis nach Art. 171 StPO und Art. 321 StGB auf jeden Fall Anwältinnen und Anwälte unterstehen, die gemäss BGFA zur Vertretung vor Gerichten befugt sind und dass nach vorherrschender Auffassung Unternehmensjuristen nicht dazu zählen (E. 3.3. m.w.N.). Das Bundesgericht teilte diese Rechtsauffassung und stützte sich auf eine historische Auslegung. Namentlich wies es darauf hin, dass ein Vorentwurf zu einem Unternehmensjuristengesetz zwar ein Recht von Unternehmensjuristen vorsah, in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren ein Berufsgeheimnis geltend zu machen, dieses Gesetzesvorhaben schliesslich aber wegen überwiegender Ablehnung im Vernehmlassungsverfahren nicht weiterverfolgt wurde. Im Bereich des Zivilverfahrensrechts trat demgegenüber am 1. Januar 2025 Art. 167a ZPO in Kraft, der es einer Partei erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen "die Mitwirkung und Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit ihres unternehmensinternen Rechtsdienstes zu verweigern", sofern "die betreffende Tätigkeit bei einer Anwältin oder einem Anwalt als berufsspezifisch gelten würde" (Art. 167a Abs. 1 lit. c ZPO). Das Bundesgericht führte dabei aus, dass die Entstehungsgeschichte von Art. 167a ZPO eindeutig zeigte, dass dieser Berufsgeheimnisschutz von Unternehmensjuristen auf das Zivilprozessrecht beschränkt und bewusst nicht auf andere Verfahrensgesetze (wie etwa die StPO) erstreckt wurde; dies spiegle sich auch in der parlamentarischen Debatte wider (E. 3.4.; siehe dazu im Detail Wintsch/Borsari, Inhouse Privilege – Quo Vadis?, ZZZ 62/2023, S. 110 ff., S. 111 f.). Das Bundesgericht ging also nicht von einer echten Lücke, sondern von einem qualifizierten Schweigen aus und verneinte eine analoge Anwendbarkeit von Art. 167a ZPO im Verwaltungs(straf)verfahren bzw. im Strafprozess (E. 3.5. und E. 3.6.).
Bemerkungen
Angesichts der Entstehungsgeschichte des Inhouse Privilege in Art. 167a ZPO ist dieser Bundesgerichtsentscheid nicht überraschend. Nach geltender Rechtslage besteht in der Schweiz also kein Inhouse Privilege in Strafverfahren und Verwaltungsstrafverfahren. Die in der Lehre aufgezeigten Defizite bleiben bestehen, z.B. dass von Unternehmensjuristen erstellte Memoranda beschlagnahmt werden könnten, sogar wenn es dabei um die Bewertung der Strafbarkeit des Unternehmens ginge, bei dem sie angestellt sind (Wintsch/Borsari, a.a.O., S. 117).
Eine weitere Gefahr liegt darin, dass von Unternehmensjuristen erstellte Dokumente im Strafverfahren beschlagnahmt werden und dann – z.B. über das Akteneinsichtsrecht eines Geschädigten im Strafverfahren – in Zivilverfahren eingebracht werden können, mithin indirekt Art. 167a ZPO ausgehebelt wird. In Art. 264 StPO nicht aufgeführte Geheimhaltungsinteressen (also wie etwa das Inhouse Privilege) können, wie gesehen, im Entsiegelungsverfahren nicht erfolgreich angerufen werden. Stattdessen hat die Verfahrensleitung – sofern Betroffene einen entsprechend begründeten Antrag stellen – aber gegebenenfalls zu prüfen, ob zur Wahrung privater Geheimhaltungsinteressen eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts der Parteien erforderlich ist (Art. 102 StPO; E. 3.2.). Dass dies geschieht, ist jedoch keineswegs sicher. Das Risiko, dass in Strafverfahren beschlagnahmte Dokumente Eingang in Zivilverfahren finden, besteht insbesondere auch dann, wenn in U.S.-Straf- und Verwaltungsverfahren ein Inhouse Privilege nicht anerkannt wird, weil in der Schweiz ein solches fehlt, und dann einmal offengelegte Unterlagen in zivilrechtlichen Folgeverfahren nicht mehr geschützt sind (Wintsch/Borsari, a.a.O., S. 117).
Diese bundesgerichtliche Klarstellung zur geltenden Rechtslage sollte von Unternehmen bei der Planung und Durchführung interner Untersuchungen berücksichtigt werden, namentlich, um so weit als möglich vom Schutz des Anwaltsgeheimnisses profitieren zu können (Wintsch/Borsari, a.a.O., S. 118, wonach das fehlende Inhouse Privilege im Ergebnis zu einem vermehrten Beizug externer Anwälte zwinge).