Philipp E. Zurkinden

Stabile und nachvollziehbare rechtliche Rahmenbedingungen sind von grosser Bedeutung, nicht nur in Krisensituationen, sondern allgemein. Rechtsunsicherheiten sind Gift für die Versorgung eines Landes mit wichtigen medizinischen Gütern. Der Life Sciences-Bereich warf bisher in der Schweiz keine grösseren wettbewerbsrechtlichen Fragen auf. Sowohl die jüngere Rechtsprechung als auch in Kraft getretene und geplante Gesetzesnovellen sind allerdings nicht frei von Widersprüchen und Ambiguitäten. Die fehlende Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und der damit verbundene Status der Schweiz als Drittstaat gegenüber der EU brachte zusätzliche Unsicherheiten. Die Autoren machen eine Auslegeordnung des gegenwärtigen regulatorischen Umfelds und diskutieren die Auswirkungen geplanter Gesetzesänderungen.

In diesem Jahresbericht zum schweizerischen Wettbewerbsrecht werden die wichtigsten Kartell-, Missbrauchs- und Fusionsfälle in den Jahren 2019/2020 zusammengefasst. Ferner werden darin drei Beihilfeentscheide, die im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens CH-EU im Jahr 2020 ergangen sind, kommentiert, sowie Anmerkungen zur laufenden Reform des Schweizer Kartellgesetzes gemacht.

Dieser Artikel verschafft einen Überblick über die neueste Praxis der schweizerischen Wettbewerbsbehörden in der Fusionskontrolle und über die laufende Reform des schweizerischen Kartellgesetzes bzw. der schweizerischen Fusionskontrollregelung