Bernhard C. Lauterburg

Bernhard Lauterburg und Marcel Frey analysieren einen kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid zur Interpretation von Zuständigkeitsklauseln in Investitionsschutzabkommen mit China und den einzuschlagenden Rechtsweg im Falle von Enteignungen oder enteignungsgleichen Vorgängen.

«Wir führen die Trials jetzt schon seit zwölf Jahren durch und das Niveau ist in den letzten Jahren massiv gestiegen», so das Schiedsgericht. Das gilt besonders für den heutigen Durchgang mit der Klägerin SensorX plc vertreten durch Nieves Malpeli (prozessuale Fragen) und Philipp Bürgi (materielle Fragen) von der Universität Bern. Nicht minder kompetent vertreten wird die Beklagte Visionic Ltd, nämlich durch Sofia Heim (prozessuale Fragen) und Leonie Thommen (materielle Fragen) von der Universität Basel.

Der Sachverhalt ist derselbe: die Counsel haben auf beiden Seiten einen schweren Stand, denn während SensorX ihre Vertreter dank vollständigem organisatorischem Chaos fordert, besticht Visionic durch eine extra Portion Naivität im Umgang mit Cyber-Risiken. Aber die Vertreterinnen und der Vertreter von Klägerin und Beklagter lassen sich durch solche Details nicht beirren. Sie beeindrucken das Schiedsgericht – wie gewohnt bestehend aus den Prager Dreifuss Anwälte Marcel Frey (Vorsitz), Gion Jegher und Bernhard Lauterburg – mit einem souveränen und selbstbewussten Auftritt, der sich aus den besonders soliden Kenntnissen der Schiedsakten und der anwendbaren Rechtsquellen speist, dies noch garniert mit internationalen Referenzurteilen.

Beide Seiten strotzen vor Angriffslust und und versuchen, die Schiedsrichter en passant um den Finger zu wickeln: Guter Augenkontakt, massvoll unterstützende Gestik und der eloquente Einsatz der Stimme, diese Elemente machen den Sieger. Nur heute gab es keinen, die vier Streiter haben sich gegenseitig neutralisiert und dürfen das Preisgeld untereinander aufteilen.

«Wo wir schon mal hier sind, könnten wir ja auch gleich beide Klagen verhandeln, nicht wahr?» Dies ist eine zentrales Begehren der Klägerin SensorX plc vertreten durch Marko Savkovic (prozessuale Fragen) und Niklas Graefen (materielle Fragen)der Universität St. Gallen. «Aber nein, die zwei Geschäfte haben nichts miteinander zu tun, das zweite Begehren fällt nicht unter die Schiedsklausel!», lautet die Replik der Beklagten Visionic Ltd, für die Nathalie Kneisel (prozessuale Fragen) und Giovanni Giusti (materielle Fragen) von der Universität Zürich in den Ring steigen.

Und dann noch dies: mit einem Spoof-E-Mail erschlich sich ein Hacker eine Zahlung von USD 38 Millionen von Visionic, während Visionic glaubt, diese rechtmässig an SensorX ihren Lieferanten entrichtet zu haben. Visionic hatte für diesen Betrag Automobil-Sensoren bestellt, SensorX lieferte und erwartet weiterhin die Bezahlung. Visionic unterstellt ihrem Geschäftspartner eine Mitschuld am Dilemma, denn der Hacker konnte das betrügerische Spoof-E-Mail nur mit Hintergrund-Informationen gestützt auf eine Cyberattacke bei SensorX herstellen. Über diesen Angriff schwieg sich das Cyber-Opfer aber aus, sodass Visionic völlig ahnungslos blieb und auf das Konto des Hackers überwies.

Sorglos gingen alle Parteien mit den Cyberrisiken um, das merkt das Schiedsgericht – die Prager Dreifuss Anwälte Marcel Frey (Vorsitz), Gion Jegher und Bernhard Lauterburg – warnend an. Wer gewinnt diesen Streit? Die St. Galler haben sich mit einem überzeugenderen mündlichen Auftritt einen knappen Vorsprung erarbeitet und so debattiert das Schiedsgericht auch beim abschliessenden Apéro weiter.

Marcel Frey und Bernhard Lauterburg besprechen einen jüngst ergangenen Bundesgerichtsentscheid zu den Sorgfaltspflichten von Parteien in Schiedsverfahren. Das Bundesgericht präzisiert darin seine Rechtsprechung zur Verwirkung von Ablehnungsgründen gegen Schiedsrichter. Dies sei dann der Fall, wenn der Ablehnungsgrund bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte rechtzeitig entdeckt und bereits im Schiedsverfahren geltend gemacht werden können. Dies erfordert von den Parteien umfangreiche Recherchen öffentlich zugänglicher Informationen über die Schiedsrichter.

Ein Beitrag in Frage/Antwort-Form zu den wichtigsten zivilprozessualen Grundsätzen in der Schweiz.

Ein Frage/Antwort Beitrag über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz.

Der zweite Moot Court in diesem Jahr bei Prager Dreifuss! Am 17. März 2023 gab es wieder eine Auseinandersetzung vor dem Schiedsgericht, der Fall war derselbe. Die Verhandlung begann mit dem Plädoyer der Beklagten – die staatliche Equatoriana Geoscience Ltd – vertreten durch Tsagaanlkham Badamkhand (prozessuale Fragen) und Iphigénie Carbonel (materielle Fragen) von der Universität Basel. Die Beklagte erklärte mit gut vorgetragenen Argumenten, weshalb das Schiedsgericht nicht zuständig sei.

Die Klägerin – Drohnenherstellerin Drone Eye plc – wurde durch Perla Bachmann (prozessuale Fragen) und Anaïs Frischknecht (materielle Fragen) von der Universität Zürich vertreten. Die Rechtsvertreterinnen der Klägerin argumentierten ebenfalls in allerbestem Englisch, schon die von den beiden Parteien eingereichten Schriftsätze waren auf höchstem Niveau. Im Zentrum der Debatte stand u.a. die zentrale Frage, was als Luftfahrzeug qualifiziert und deshalb vom Anwendungsbereich des Staatsvertrags zum internationalen Kaufrecht (CISG) ausgeschlossen ist. Die Studentinnen haben tief in Referenzurteilen recherchiert, bei denen es um Heissluftballons, Unterseeboote und Gebrauchtwagen ging.

Das Team der Universität Zürich konnte letztlich mit guten Argumenten und überzeugender Präsentation einen knappen Vorteil beim Schiedsgericht erlangen. Das Schiedsgericht bestand aus dem Vorsitzenden Marcel Frey sowie den beiden von den Parteien nominierten Schiedsrichtern Gion Jegher und Bernhard Lauterburg. Wir wünschen den beiden Teams viel Erfolg im Wettbewerb!

Endlich wieder ein studentischer Showdown im 6. Stock bei Prager Dreifuss! Am 8. März 2023 nahm die Klägerin, die Drohnenherstellerin Drone Eye plc, vertreten durch Filippo Börner (prozessuale Fragen) und Manuel Constam (materielle Fragen) von der Universität St. Gallen, an der mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren gegen die Beklagte, die staatliche Equatoriana Geoscience AG, vertreten durch Julia Bischof (prozessuale Fragen) und Alex Brückler (materielle Fragen) von der Universität Bern teil.

In der Sache will die Klägerin Schadenersatz aus dem Kauf- und Liefervertrag über 6 Aufklärungsdrohnen, den sie mit der Beklagten abgeschlossen hat. Neben Fragen der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts spielen aber auch Korruptions-, Betrugs- und Täuschungsvorwürfe sowie dubiose Machenschaften eine wichtige Rolle. Das St. Galler Team zeigte solide Aktenkenntnisse und kommunizierte anschaulich. Die Berner Studierenden konterten mit soliden technischen Details zu den Kaufobjekten und stellten sich tapfer dem Fragefeuerwerk des Schiedsgerichts.

Gut gemacht! Aber man kann immer wieder etwas Neues lernen. Die Parteivertreter konnten wertvolle Anregungen von den Schiedsrichtern mit nach Hause nehmen, die aber zu keinem einstimmigen Ergebnis kamen und daher beschlossen, das Preisgeld zu gleichen Teilen unter den beiden Teams aufzuteilen.

Stabile und nachvollziehbare rechtliche Rahmenbedingungen sind von grosser Bedeutung, nicht nur in Krisensituationen, sondern allgemein. Rechtsunsicherheiten sind Gift für die Versorgung eines Landes mit wichtigen medizinischen Gütern. Der Life Sciences-Bereich warf bisher in der Schweiz keine grösseren wettbewerbsrechtlichen Fragen auf. Sowohl die jüngere Rechtsprechung als auch in Kraft getretene und geplante Gesetzesnovellen sind allerdings nicht frei von Widersprüchen und Ambiguitäten. Die fehlende Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und der damit verbundene Status der Schweiz als Drittstaat gegenüber der EU brachte zusätzliche Unsicherheiten. Die Autoren machen eine Auslegeordnung des gegenwärtigen regulatorischen Umfelds und diskutieren die Auswirkungen geplanter Gesetzesänderungen.

Am Mittwoch, 16. März 2022 kam es zur zweiten Verhandlung innerhalb einer Woche im Zürcher Büro von Prager Dreifuss. Mangels Corona-Implikationen erschienen die Parteivertreter der Klägerin, Studentinnen von der Universität Zürich (Lara Langer und Hadjar Sbaih), und der Beklagten, Studentinnen von der Universität Luzern (Asia Ponti und Andrea Greub), dieses Mal persönlich vor Ort:

Wiederum bildeten unsere Anwälte Marcel Frey (Vorsitz), Gion Jegher und Bernhard Lauterburg das Schiedsgericht. Sie stellten den Parteivertreterinnen eine Fülle unangenehmer Fragen. Die jungen Jurastudentinnen warteten aber mit guten Antworten auf und zeigten dabei ihre profunden Kenntnisse der Schiedsakten und der anwendbaren Rechtsquellen. Das Schiedsgericht war tief beeindruckt von der fachlichen Versiertheit der vier Studentinnen. Ihr einziger Rat an die neue Generation: Mehr Engagement und weniger Worte sind manchmal mehr. Das Verdikt am Ende: Ein knapper Sieg für Luzern.

Halb-virtuelle Verhandlung mit den Beklagten von der Universität Basel (Roger Reschek und Océane Kessler) und den Klägern der Universität St. Gallen (Damian Wyss und Jens Neese) am Montag, 14. März 2022, im Zürcher Büro von Prager Dreifuss:

Ein Covid-Kontakt zwang das Basler Team zum Rückzug und forderte uns heraus, kurzfristig eine alternative Möglichkeit für die Verhandlung zu finden. Dank unseres IT-Helden Patrick Schmidhalter konnten wir einen hybriden Gerichtssaal vorbereiten, in dem die Beklagtenvertreter (Basel) am Bildschirm und der Klägervertreter (St. Gallen) persönlich anwesend war. Unsere Anwälte Marcel Frey (Vorsitzender), Gion Jegher und Bernhard Lauterburg bildeten das Schiedsgericht. Sie waren tief beeindruckt von den fachlichen Sprachkenntnissen und den überzeugenden Argumenten der vier Jurastudenten, die als Parteivertreter auftraten. Während das St. Galler Team einen leichten Vorteil im Raum hatte, wurde dem Basler Team der digitale Nachteil angerechnet. Das Verdikt am Ende: ein verdientes Unentschieden.

Ein Beitrag in Frage/Antwort-Form zu den wichtigsten zivilprozessualen Grundsätzen in der Schweiz; u.a. werden folgende Themen behandelt: Gerichtsverfahren, Kosten, Prozessfinanzierung, vorsorgliche Massnahmen (inkl. Arrestverfahren), Edition von Unterlagen, Gutachten, Rechtsmittel, kollektiver Rechtsschutz, Vollstreckung, grenzüberschreitende Sachverhalte, alternative Streitbeilegungsmechanismen und Reformvorschläge.

Bernhard Lauterburg und Marcel Frey von Prager Dreifuss zeigen auf, wie das Bundesgericht einen CAS Entscheid, womit eine achtjährige Dopingsperre gegen einen chinesischen Schwimmer verhängt worden war, aufgehoben hat, nachdem Umstände ans Licht kamen, welche den Ausschluss eines Schiedsrichters rechtfertigten. (Originaltext in Englisch)

Ein Frage/Antwort Beitrag über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz. Der länderspezifische Fragenkatalog gibt eine strukturierte Übersicht über die wichtigsten Aspekte der Schiedsgerichtsbarkeit in dieser Jurisdiktion, darunter zu zwingenden Bestimmungen und ergänzendem Recht, Geheimhaltung, der Rolle von lokalen Gerichten bei der Unterstützung von Schiedsverfahren, über die Vollstreckung von Schiedsentscheiden und die vorhandenen Rechtsmittel sowie über die kürzlich in Kraft getretenen neuen Bestimmungen zum internationalen Schiedsverfahrensrecht in der Schweiz.

In diesem Jahresbericht zum schweizerischen Wettbewerbsrecht werden die wichtigsten Kartell-, Missbrauchs- und Fusionsfälle in den Jahren 2019/2020 zusammengefasst. Ferner werden darin drei Beihilfeentscheide, die im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens CH-EU im Jahr 2020 ergangen sind, kommentiert, sowie Anmerkungen zur laufenden Reform des Schweizer Kartellgesetzes gemacht.

Dieser Artikel verschafft einen Überblick über die neueste Praxis der schweizerischen Wettbewerbsbehörden in der Fusionskontrolle und über die laufende Reform des schweizerischen Kartellgesetzes bzw. der schweizerischen Fusionskontrollregelung

A Q&A guide to dispute resolution law in Switzerland.

The country-specific Q&A gives a structured overview of the key practical issues concerning dispute resolution in this jurisdiction, including court procedures; fees and funding; interim remedies (including attachment orders); disclosure; expert evidence; appeals; class actions; enforcement; cross-border issues; the use of ADR; and any reform proposals.

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This Q&A is part of the global guide to dispute resolution. For a full list of jurisdictional Q&As visit global.practicallaw.com/dispute-guide.

A Q&A guide to arbitration law and practice in Switzerland.

The country-specific Q&A guide provides a structured overview of the key practical issues concerning arbitration in this jurisdiction, including any mandatory provisions and default rules applicable under local law, confidentiality, local courts' willingness to assist arbitration, enforcement of awards and the available remedies, both final and interim.

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