Daniel Hayek

Prager Dreifuss hat den Investmentfonds Attestor im Zusammenhang mit einer komplexen, innovativen und grenzüberschreitenden Finanzierung in Höhe von 450 Mio. EUR beraten, die von einer von Attestor verwalteten irischen Zweckgesellschaft ("SPV") als Kreditnehmerin und der Bank of America und der Deutschen Bank als Kreditgeber und Arrangers abgeschlossen wurde. Es handelt sich um eine nicht standardisierte Finanzierung, deren Sicherheiten auf bestimmten vertraglichen Rechten der SPV beruhen. Prager Dreifuss hat Attestor und seine Affiliates im Hinblick auf alle rechtlichen Aspekte dieser nicht standardisierten Transaktion beraten.
 
Daniel Hayek war federführend bei der Transaktion für Attestor und leitete das Team von Prager Dreifuss, dem Guy Deillon, Laura Richenberger und Anik Zehnder angehörten.

 

In dieser Ausgabe von Getting The Deal Through stellen Daniel Hayek und Mark Meili die rechtlichen Rahmenbedingungen von Joint Ventures in der Schweiz vor und zeigen aktuelle Trends in diesem Bereich auf. Die Autoren beleuchten die rechtliche Struktur von Joint Ventures und erklären, welche Faktoren es bei der Gründung eines Joint Ventures zu beachten gilt. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur Finanzierung und zu den steuerlichen Auswirkungen. Von Bedeutung ist auch, wie und in welcher Form die Joint-Venture-Parteien mit dem Joint Venture interagieren und welche Beschränkungen es dabei gibt. Schliesslich erklären Daniel Hayek und Mark Meili, wie die Gewinnverteilung bei einem Joint Venture funktioniert und welche Punkte bei einem Ausstieg / Exit relevant sind.

Abschreibung des zusätzlichen Kernkapitals (AT1)

Gemäss der Eigenmittelverordnung setzt sich das berücksichtigte Kapital aus Kernkapital und Ergänzungskapital zusammen. Das Kernkapital besteht aus dem harten Kernkapital (Common Equity Tier 1, CET1) und dem zusätzlichen Kernkapital (Additional Tier 1, AT1). Bei Auftreten eines Anwendungsfalls werden die Verluste von den Kapitalbestandteilen nach folgenden Grundsätzen aufgefangen: (i) Verluste werden vom harten Kernkapital (Common Equity Tier 1) aufgefangen, bevor sie das zusätzliche Kernkapital belasten; und (ii) Verluste werden vom zusätzlichen Kernkapital aufgefangen, bevor sie dem Ergänzungskapital belastet werden.

Gemäss dem Wortlaut des Prospekts der AT1-Instrumente der Credit Suisse werden die Umwandlungs- oder Abschreibungsmechanismen für diese Instrumente durch das Eintreten eines sog. "Viability Events" ausgelöst. Ein "Viability Event" ist entweder: (i) die Aufsichtsbehörde hat der Credit Suisse Group (CSG) mitgeteilt, dass sie festgestellt hat, dass eine Abschreibung der Schuldverschreibungen zusammen mit der Umwandlung oder Wertberichtigung/Abschreibung der Ansprüche der Inhaber in Bezug auf alle anderen Going Concern Kapitalinstrumente, Tier 1 Instrumente und Tier 2 Instrumente, die gemäss ihren Bedingungen oder kraft Gesetzes, zu diesem Zeitpunkt in Eigenkapital umgewandelt oder abgeschrieben werden können, eine wesentliche Voraussetzung ist, um zu verhindern, dass die CSG insolvent oder bankrott wird oder nicht in der Lage ist, einen wesentlichen Teil ihrer Schulden bei Fälligkeit zu begleichen oder ihre Geschäftstätigkeit einzustellen, weil die üblichen Massnahmen zur Verbesserung der Kapitalausstattung der CSG zu diesem Zeitpunkt unzureichend oder nicht durchführbar sind; oder (ii) weil übliche Massnahmen zur Verbesserung der Kapitaladäquanz der CSG zu diesem Zeitpunkt unzureichend oder nicht durchführbar sind, hat die CSG eine unwiderrufliche Zusage für eine ausserordentliche Unterstützung durch die öffentliche Hand erhalten (die über die üblichen Transaktionen und Vereinbarungen hinausgeht), die eine Verbesserung der Kapitaladäquanz der CSG bewirkt hat oder in Kürze bewirken wird und ohne die die CSG nach Auffassung der Aufsichtsbehörde insolvent oder bankrott geworden wäre oder einen wesentlichen Teil ihrer Schulden bei Fälligkeit nicht hätte begleichen können oder nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Geschäfte weiterzuführen. Damit sind die Voraussetzungen für die Abschreibung der AT1-Instrumente der Credit Suisse erfüllt.

In Artikel 5a der CS-UBS-Verordnung ermächtigte der Bundesrat die FINMA, die Credit Suisse (sowohl die Bank als auch die Holdinggesellschaft) zur Abschreibung des zusätzlichen Kernkapitals anzuweisen. Die FINMA teilte mit, dass sie von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die vollständige Abschreibung von 16 Milliarden Franken des zusätzlichen Kernkapitals der Credit Suisse (hauptsächlich sog. "bedingte Pflichtwandelanleihen" oder "CoCo-Bonds") angeordnet habe.

In seinem erläuternden Bericht hält der Bundesrat Folgendes fest: "Die Bewilligung des Verpflichtungskredits zur Gewährung eines Liquiditätshilfe-Darlehens mit Ausfallgarantie soll dazu dienen, existenzbedrohende Folgen auf die Kapitalausstattung der SIB abzuwenden und somit die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Darlehensnehmerin und der Finanzgruppe in massgeblichem Umfang zu unterstützen. Folglich stellen der dafür erforderliche Verpflichtungskredit und die Gewährung der Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie eine entscheidende staatliche Unterstützungsmassnahme zur Abwendung einer Insolvenz und damit eine staatliche Hilfeleistung zugunsten der betroffenen Bank dar. Vor diesem Hintergrund kann die FINMA ab Zeitpunkt der Bewilligung über den Verpflichtungskredit die Abschreibung von zusätzlichem Kernkapital anordnen. Anordnungsadressatin können dabei die Darlehensnehmerin und die Finanzgruppe sein. Es liegt im Ermessen der FINMA, die Anordnungsadressatin zu definieren. Eine Anordnung nach Artikel 5a kann auch mit Blick auf ein Übernahme- beziehungsweise Verkaufsszenario erfolgen, wenn ohne diese Übernahme eine Insolvenz unmittelbar erfolgt wäre."

Der Bundesrat geht in seinem erläuternden Bericht also nicht darauf ein, weshalb er die FINMA ermächtigt, von den in der Eigenmittelverordnung festgelegten Regeln abzuweichen. Sowohl die gewählte Lösung als auch die fehlende Erläuterung zu diesem Punkt werfen viele Fragen auf. In ihrer Medienmitteilung gibt die FINMA keine weiteren Erklärungen ab ("Die ausserordentliche staatliche Unterstützung löst eine vollständige Abschreibung des Nennwerts aller AT1-Anleihen der Credit Suisse im Umfang von rund sechzehn Milliarden Franken und damit eine Steigerung des Kernkapitals aus").

Da sich der Bundesrat auf Notrecht stützt, ist seine Verordnung sofort anwendbar (zur Information: Auf dieser Verfassungsgrundlage wurden auch während der Covid-Pandemie restriktive Massnahmen ergriffen). Zudem kann eine solche Verordnung nur im konkreten Fall und nicht abstrakt angefochten werden. Für den Erlass der CS-UBS-Verordnung stützt sich der Bundesrat auf zwei Artikel der Schweizerischen Bundesverfassung: Art. 184 (Beziehungen zum Ausland) und Art. 185 (Äussere und innere Sicherheit). Wichtig ist dabei, dass die Massnahmen, die der Bundesrat in Anwendung dieser Artikel ergreift, befristet sein müssen. Die CS-UBS-Verordnung ist somit auf 6 Monate befristet, und das Schweizer Parlament muss die Massnahmen innerhalb der oben genannten Frist bestätigen (oder nicht).

Interessant ist auch, dass die Schweiz über 120 bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzabkommen (ISA) unterzeichnet hat. Ziel der ISAs ist der völkerrechtliche Schutz vor nichtkommerziellen Risiken, die mit Investitionen von Schweizer Staatsangehörigen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in den Partnerländern verbunden sind – und umgekehrt mit Investitionen von Staatsangehörigen und Unternehmen der Partnerländer in der Schweiz. Zu diesen Risiken gehören die staatliche Diskriminierung ausländischer Investoren zugunsten einheimischer Investoren, unrechtmässige Enteignungen oder ungerechtfertigte Beschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs. Hinzu kommt die Verpflichtung der Vertragsstaaten, Investitionen von Investoren im jeweils anderen Vertragsstaat "fair und gerecht" zu behandeln. Darüber hinaus sind die Vertragsländer verpflichtet, staatliche Zusagen gegenüber bestimmten Investoren in Bezug auf entsprechende Investitionen einzuhalten.

Diese Aspekte sollten also ebenfalls analysiert werden, um zu wissen, ob ein ausländischer Investor im Zusammenhang mit den in der CS-UBS-Verordnung vorgesehenen Ausnahmen Ansprüche gegen die Schweiz geltend machen könnte.

Unterdrückung der Aktionärsrechte

Eine weitere vielbeachtete Massnahme der CS-UBS-Verordnung ist die Abschaffung der Mitwirkungsrechte der Aktionäre von Credit Suisse und UBS, die im Gegensatz zum geltenden positiven Recht (d.h. dem schweizerischen Fusionsgesetz) die Fusion der beiden juristischen Personen weder genehmigen noch ablehnen können.

Der Bundesrat hat in seiner CS-UBS-Verordnung die Zustimmung der Aktionäre ausgeschlossen und auch die Anwendung der Artikel 11 (Erstellung eines Zwischenabschlusses), 14 (Veröffentlichung eines Fusionsberichts), 15 (Prüfung des Fusionsvertrags/Fusionsberichts) und 16 (Einsichtsrecht der Aktionäre) des Fusionsgesetzes ausgeschlossen, in diesen Fällen, soweit die Fusionsvorgänge mit Genehmigung der FINMA abgeschlossen werden. Darüber hinaus kann mit Zustimmung der FINMA auf weitere transaktionsbedingte Anforderungen des Fusionsgesetzes verzichtet werden, sofern die besonderen Umstände dies erfordern; in solchen Fällen konsultiert die FINMA vorgängig die zuständigen kantonalen Handelsregisterbehörden sowie das Eidgenössische Amt für das Handelsregister.

Der erläuternde Bericht des Bundesrates hält lediglich fest, dass besondere Umstände insbesondere im Falle einer zeitlicher Dringlichkeit und der Notwendigkeit einer raschen Übernahme zur Abwendung einer erheblichen Schädigung der Schweizer Volkswirtschaft und des schweizerischen Finanzsystems vorliegen.

Auffallend ist jedoch der fehlende Ausschluss von Artikel 105 des Fusionsgesetzes. Gemäss diesem Artikel können Aktionäre innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung des Fusionsbeschlusses im Schweizerischen Handelsamtsblatt eine "angemessene" Entschädigung einklagen, wenn sie durch die Fusion benachteiligt werden. Das Urteil in einer solchen Klage gilt nicht nur für den Aktionär, der die Klage eingereicht hat, sondern für alle Aktionäre, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, unabhängig davon, ob sie sich am Rechtsstreit beteiligt haben.

Es ist daher nicht auszuschliessen, dass das Fusionsverhältnis von 22,48 Credit Suisse-Aktien für eine UBS-Aktie von Credit Suisse-Aktionären (wie auch von UBS-Aktionären) gerichtlich angefochten werden kann.

Wir werden die Situation auf jeden Fall weiter verfolgen und stehen für ergänzende Auskünfte gerne zur Verfügung.

Die Schweiz gehört zu den zehn Ländern mit dem weltweit höchsten Anteil an Direktinvestitionen im Ausland. Anlagen werden nur nach sorgfältiger Prüfung getätigt und hängen auch davon ab, ob sie ausreichenden Rechtsschutz geniessen. Da sich private Investoren nicht auf die lokalen Gerichte verlassen wollen, gibt es staatliche Investitionsschutzabkommen (ISA), welche vorsehen, dass allfällige Streitigkeiten über Investitionen von einem unabhängigen Schiedsgericht wie dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) beurteilt werden. Für Investoren und ihren Schutz ist deshalb entscheidend, dass mit den entsprechenden Ländern solche ISA bestehen. Die Schweiz hat über 120 ISA abgeschlossen.

In manchen Fällen kann es trotzdem zu Konflikten kommen, zum Beispiel wenn ein Staat die Vermögenswerte eines Unternehmens enteignet oder sich nicht an Vereinbarungen und Zusicherungen hält. Findet sich keine bilaterale Lösung, wird das Unternehmen versuchen, finanzielle Ansprüche in einem gerichtlichen oder Schiedsverfahren gegen den Staat geltend zu machen.

In der aktuellen geopolitischen Lage muss mit neuen Konflikten bezüglich Investitionen gerechnet werden. Vor allem Russland wird wohl vermehrt als Gegenpartei auftreten, wie dies unter anderem 2014 beim Rekordprozess Yukos mit einem Urteil über 50 Milliarden US Dollar der Fall war. Auch strukturschwache Länder mit grossen Bodenschätzen wie Libyen oder Venezuela sind regelmässig in Streitigkeiten über Investitionen involviert.

Staaten am längeren Hebel

Da Staaten in der Praxis einem Schiedsspruch oder Gerichtsurteil im eigenen Land nicht immer freiwillig Folge leisten, müssen die Urteile in anderen Ländern anerkannt und vollstreckt werden. Bei ICSID-Urteilen geschieht dies gemäss dem ICSID-Übereinkommen, welches die Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen unter erleichterten Bedingungen ermöglicht. Bei anderen Schiedsurteilen erfolgt dies in der Regel über das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Bei der Durchsetzung von Urteilen in Ländern, in welchen der Konfliktstaat über grosse Auslandsvermögen wie Devisen, Beteiligungen oder Immobilien verfügt, müssen verschiedene Hürden überwunden werden. Zur Auffindung von Vermögenswerten braucht es zuerst die Unterstützung durch hochspezialisierte "Asset Tracing"-Firmen, welche mit ihren Recherchen die nicht öffentlich bekannten Vermögenswerte lokalisieren. Ob sich diese anschliessend zur Vollstreckung eignen, hängt von der örtlichen Gesetzgebung ab. Hoheitlich genutzte Vermögenswerte – wie etwa Konsulatsimmobilien – sind in vielen Ländern aufgrund der Staatenimmunität vor einem Zugriff von Gläubigern geschützt. Diese Immunität stellt sicher, dass Staaten jederzeit über die notwendigen Ressourcen verfügen, um ihre essenziellen öffentlichen Funktionen wahrnehmen zu können. Ob auch für wirtschaftliche Zwecke genutzte Vermögenswerte durch Immunität geschützt sind, hängt davon ab, in welchem Umfang die Staatenimmunität vor Ort geregelt ist. Nur Vermögenswerte, welche nicht durch Immunität geschützt sind – zum Beispiel Firmenbeteiligungen –, können Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens sein.

Bedeutende Vermögenswerte werden oftmals nicht vom Staat selber gehalten, sondern von staatlich kontrollierten Unternehmen. Da diese aber selbst nicht Partei des Gerichtsverfahrens waren und somit nicht als Schuldner gelten, können deren Vermögenswerte nicht gepfändet werden. Ausnahmsweise kann trotzdem gegen solche Vermögenswerte vollstreckt werden. Dazu braucht es den Nachweis, dass der Staat das Unternehmen so umfassend beherrscht, dass es sich um dieselbe Rechtspersönlichkeit handelt, das sogenannte Alter Ego. Ein umfassendes Beweisverfahren wird dazu nötig. Erfahrungsgemäss sind Gerichte in den USA offener für eine Alter-Ego-Argumentation als Gerichte in Europa und Asien.

Geopolitik bremst Verfahren

Nicht zuletzt müssen auch politische Faktoren berücksichtigt werden. In einigen Ländern herrscht Unklarheit darüber, welche Regierung an der Macht ist. Dies führt im Vollstreckungsverfahren zu Zuständigkeitsproblemen, nur schon bei der Zustellung von Dokumenten oder bei der Vertretung im Prozess.

Grosse Wirtschaftsmächte versuchen ihre Interessen über staatliche Sanktionen durchzusetzen, in den USA durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC). Damit werden Vermögenswerte von anderen Staaten und staatlich kontrollierten Unternehmen blockiert, was eine Vollstreckung für Gläubiger erschwert. Im Zusammenhang mit dem Irak-Kuwait Konflikt waren etwa Ölerzeugnisse aus dem Irak durch das OFAC vor Vollstreckung geschützt, um den Wiederaufbau des Landes nicht zu gefährden. Gläubigerinnen können damit ihre Urteile nicht umfassend durchsetzen, ausser sie bekommen eine Ausnahmebewilligung. Deren Erteilung ist in der Regel mit sehr viel Aufwand verbunden und erfordert ein koordiniertes Vorgehen von Anwälten und Lobbyisten.

Im Ergebnis ist die Durchsetzung von Urteilen gegenüber Staaten äusserst komplex und aufwendig. Für unerfahrene Gläubigerinnen bietet sich deshalb eine Zusammenarbeit mit Anlagevehikeln an, welche sich auf dem Gebiet der Vollstreckung von Urteilen spezialisiert, und viel Erfahrung und Durchhaltevermögen haben. Ein wichtiger Vorteil beim Vorgehen gegen Staaten ist, dass diese nicht einfach von der Bildfläche verschwinden können, indem sie zum Beispiel in Konkurs gehen. Mit einem langen Atem kann ein Prozess der Vollstreckung deshalb trotz aller Hindernisse erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

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Daniel Hayek and Mark Meili of Prager Dreifuss explain the consequences of changes to Swiss company law, and how shareholders and lenders involved in company restructures can protect their interests before and after January 2023

Revising Switzerland’s company law was discussed for many years until, in June 2020, the Swiss parliament finally approved a comprehensive revision of the law. The revised law will come into force on January 1 2023.
Among other things, the provisions relating to corporate restructurings of Swiss companies limited by shares (Aktiengesellschaft) will be amended. These amendments are discussed in more detail in this article.
For reasons of readability, the article refers only to Swiss companies limited by shares. However, the changes apply mutatis mutandis also to the other types of company with legal personality, in particular the Swiss limited liability companies (GmbH).

Existing framework

According to the existing version of the Swiss Code of Obligations (CO), the board of directors of a Swiss company limited by shares has a statutory general duty to monitor the financial situation of the company. If the company runs into financial problems, the board of directors must take appropriate action.
Presently, two scenarios of financial distress are addressed by law. Article 725 and those following it in the CO lay out specific duties for the board of directors.
First, if the last annual balance sheet shows that half of the share capital and the legal reserves of the company are lost and are no longer covered by assets (so-called capital loss), the board of directors must, without delay, convene a general meeting and propose financial restructuring measures.
Second, where there is good cause to assume over-indebtedness of the company (the balance sheet shows negative equity) and an audited interim balance sheet shows that the claims of the company’s creditors are not covered (either at the going concern or liquidation values), the board of directors must notify the court.
The notification requirement may be waived if company creditors subordinate their claims to those of all other company creditors to the extent of the capital deficit. Under the existing case law, it is also permissible for the board of directors to delay the notification to the court for a certain time period (the length of which depends on the specific circumstances; usually 60 days will be acceptable) to commence promising restructuring actions (so-called silent restructuring). If the board of directors fails to notify the court in due time, this can give rise to civil liability claims.
Upon receiving notification, the court will generally begin insolvency proceedings. The court may, upon request by the board of directors or a creditor, grant a stay of insolvency proceedings where there is a prospect of financial restructuring, and order measures to preserve the company’s assets in the meantime.
In practice, these statutory instruments are hardly ever successful, because measures are usually only undertaken when the company is already suffering from serious financial difficulties. Most proceedings therefore end up in insolvency proceedings. The legislator has tried to address these shortcomings by revising Swiss company law.

Revised framework and the introduction of additional solvency measures

Revised Swiss company law provides that the board of directors shall initiate restructuring measures not only in the case of a capital loss or over-indebtedness, but also earlier in the event of insufficient liquidity.
According to Article 725 of the revised CO, the board of directors must also monitor the company's solvency, which in practice means it must draw up a liquidity plan. The liquidity plan serves as an early-alert system to detect an emerging financial crisis. Under the incoming law, if the company is in actual danger of becoming insolvent and can no longer meet its liabilities when they become due, the board of directors must take appropriate measures to strengthen the solvency of the company.
Article 725 of the revised CO envisages a cascading restructuring system, provided that there are realistic prospects of restructuring the company. The new law directs the board of directors to first choose short-term and straightforward measures such as taking out a loan. If additional measures are required to address the company's liquidity problems, the board of directors must agree on more sustainable steps – such as increasing the capital of the company – and, where required, propose them to the general assembly. The revised Swiss company law also stipulates that the board of directors may apply for a debt moratorium if needed, which is appropriate if a court-approved composition agreement with all creditors is sought.
In addition to the provisions that address the company's solvency, the existing rules on capital loss and over-indebtedness remain in place with some minor amendments (Articles 725a and 725b of the revised CO).
The provisions in relation to capital loss (Article 725a of the revised CO) provide that the board of directors is no longer required to convene a general meeting under all circumstances, but only if the proposed measures to address the capital loss fall within the shareholders' competences.
Further, and in contrast to the current framework, the company may, as a general rule, not do away with the audit of its annual balance sheet in the case of a capital loss. An exception can only be made if the board of directors has applied for a debt moratorium.
Article 725b of the revised CO still stipulates that, where the board of directors has good cause to assume over-indebtedness, an audited balance sheet appraising the assets at going concern and liquidation values needs to be drawn up to determine whether the claims of the company’s creditors are covered.
However, in contrast to the current framework, the company will no longer be required to prepare a balance sheet at liquidation values if the company is assumed to be a going concern and the assets appraised at going concern values show that the claims of the company's creditors are covered.
If the balance sheet shows that the company is over-indebted, the board of directors must still notify the court. As in the existing legal framework, the notification may be waived if company creditors subordinate their claims (according to the revised law including interest claims) to those of all other company creditors to the extent of the existing over-indebtedness.
Codifying existing practice, the incoming regime envisages that the notification of the court may be delayed for a silent restructuring for a maximum of 90 days after the audited balance sheet becomes available. According to the unambiguous statutory provision, an extension of this deadline is not possible, even if a longer period may be appropriate in a particular case, for example in large and complex matters.
In contrast to the existing law, after the notification, the court may no longer grant a stay of insolvency proceedings where there is a prospect of financial restructuring. However, the court may grant a stay if an immediate restructuring or the conclusion of a composition agreement look likely.

Granting (restructuring) loans and avoidance actions

If shareholders or other affiliated persons grant a loan to a company in financial distress, there are two associated risks. First, parties risk that the bankruptcy administration requalifies the loan as substitute equity (kapitalersetzendes Darlehen) because it is viewed as a hidden equity contribution. Second, the repayment of a loan by the borrower may be subject to avoidance claims (clawback actions).
In the former case, if a loan is requalified as equity, a lender will only receive a bankruptcy dividend after all other creditors have been fully satisfied, which is unlikely to happen in bankruptcy proceedings.
In the course of the revision of Swiss company law, the legislator discussed a statutory provision as to when a loan will be requalified. However, the idea was abandoned due to practical considerations. Guidelines as to when a loan might be requalified therefore need to find their basis in the case law of the courts. The legislator highlighted that, according to case law by the Swiss Federal Supreme Court, a loan to a company in financial distress should generally be considered an ordinary loan subject only to the rules governing the abuse of rights.
In the wake of the company law revision, parliament also slightly amended the Federal Act on Debt Enforcement and Bankruptcy (DEBA) in relation to avoidance claims. Until now, only a court or the creditors' committee could exempt certain legal acts from being contested.
The amended DEBA, which will also come into force on January 1 2023, provides a tool for the administrator to consent to liabilities entered into during a debt moratorium phase, which protects them from being subject to avoidance claims. Therefore, with the administrator’s consent, reorganisation acts, in particular with regard to loans, can be undertaken quickly and without the risk of avoidance.
However, this protection does not extend to acts carried out prior to a debt moratorium (or bankruptcy proceedings) which still risk being subject to avoidance claims. Presently, according to Article 288 DEBA, all acts carried out by a debtor up to five years prior to the initiation of bankruptcy proceedings or five years prior to the notification of the debt moratorium are voidable, if carried out with an intent to harm the debtor’s creditors or to favour certain creditors to the detriment of the others, and if that intent was apparent, or should have been apparent, to the counterparty.
Therefore, the repayment of unsecured loans by a distressed company implies a risk of avoidance. This is mitigated by the case law of the Swiss Federal Supreme Court which states that a restructuring loan (and in particular, the repayment of such a loan prior to the opening of bankruptcy proceedings or the notification of a debt moratorium) is exempt from the avoidance rules. To qualify as a restructuring loan, the loan must have been granted for the purpose of helping the company to implement restructuring measures which demonstrably had a positive restructuring forecast.
Within the scope of avoidance claims, the granting of new security is also a highly debated issue. It can become relevant if a lender asks for additional security instead of the repayment of the loan. Article 287 DEBA states that the granting of new collateral for existing obligations, to which the debtor was not contractually obligated, is voidable, if carried out by an over-indebted debtor up to one year prior to the opening of bankruptcy proceedings or one year prior to the notification of the debt moratorium against the debtor. Avoidance actions are not possible if the beneficiary can prove that it did not know the debtor was over-indebted and was not required to know this.
Because of this provision, the granting of new or additional security one year before insolvency or a debt moratorium brings an increased risk of being subject to an avoidance claim. To minimise this risk, we recommend lenders to ask for security at an early stage (preferably when the loan is granted and the company is still in good financial condition).
If that is not possible, lenders should initially agree on a contractual obligation to grant or perfect security interests at a later stage. Such undertakings remain binding and are not subject to avoidance claims.

Conclusion

The revision of Swiss company law brings about a desirable update and codification of existing practice. It remains to be seen whether the new framework will support restructuring efforts in a more targeted manner and prevent insolvency proceedings to a larger extent.
Compared to the existing framework, the board of directors has additional obligations to act if the company is in financial distress. If the board of directors fails to take measures or takes measures only with a delay, the directors may be held liable by shareholders and creditors for the resulting damages. Companies and their directors should therefore proactively prepare for the new law, revise their internal processes and set up the appropriate structures to comply with the new requirements.
Shareholders and lenders involved in the restructuring of a company need to be aware of the complex legal framework surrounding this topic in order to safeguard the enforceability of their claims (and their collateral) and protect them from avoidance claims.

 

Prager Dreifuss AG berät Attestor Limited und Trinity Investments DAC („Attestor“) im Zusammenhang mit der Akquisition der börsenkotierten Autovermietung Europcar Mobility Group. Green Mobility Holding S.A., gehalten von Attestor (27%), Volkswagen AG (66%) und Pon Holdings B.V. (7%) (das „Konsortium“), lancierte im Juli 2021 das Übernahmeangebot.

Das Übernahmeangebot des Konsortiums erhielt am 25. Mai 2022 die wettbewerbsrechtliche Freigabe der Europäischen Kommission. Am 10. Juni 2022 bestätigte die Autorité des Marchés Financiers („AMF“), dass das Übernahmeangebot 87.3% erreichte und somit die Mindestschwelle von 67% übertraf. Die AMF bestätigte am 5. Juli 2022, dass das Übernahmeangebot während der zusätzlichen Annahmefrist 93.4% erreichte. Wie zuvor angekündigt, stieg somit der Angebotspreis von EUR 0.50 auf EUR 0.51 pro Aktie und das Transaktionsvolumen stieg auf EUR 2.9 Milliarden. Das Erreichen der 90% Schwelle erlaubt es dem Konsortium, nun das Squeeze-Out-Verfahren zu implementieren.

Prager Dreifuss (Daniel Hayek, Laura Richenberger) berät Attestor in gesellschaftsrechtlichen, kapitalmarktrechtlichen und kommerziellen Belangen dieser Cross-Border-Transaktion. Attestor ist ein inhabergeführter, langfristig orientierter Vermögensverwalter, der auf Turnaround-Investments spezialisiert ist.

Obwohl die staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Schweiz relativ mild ausgefallen sind, hatten diese erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das Schweizer Bruttoinlandprodukt verzeichnete im Jahr 2020 den grössten Rückgang seit 1975. Es musste deshalb mit einem entsprechenden Anstieg von Konkursverfahren gerechnet werden. Entgegen der allgemeinen Erwartung ging deren Gesamtzahl im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr aber sogar um 6.6 Prozent zurück. Der anschliessende Anstieg im Jahr 2021 war weniger stark als befürchtet. Zumindest vorläufig blieb trotz Corona-Pandemie eine grosse Konkurswelle aus. Die Abweichung hat als "COVID-19-bankruptcy gap" bereits einen eigenen Namen.

Zurückzuführen ist diese «Konkurslücke» insbesondere auf die vom Bund ergriffenen Unterstützungsmassnahmen zum Schutz der Wirtschaft, viele Unternehmen wurden unbürokratisch mit Liquidität versorgt. Vorteilhaft war zudem, dass Härtefall-Kredite und COVID-19-Kredite in der Höhe von bis zu 500'000 Franken für die konkursrechtlichen Anzeigepflichten nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden müssen. Ursprünglich sollte diese Ausnahmeregelung nur bis zum 31. März 2022 gelten, diese Frist wurde nun aber für die ganze Laufzeit der COVID-19-Kredite bis zum 30. September 2027 erstreckt. Für COVID-19-Kredite Plus, das sind Darlehen zwischen 500'000 und 20 Millionen Franken, gilt diese Verlängerung nicht, da sie nicht allein vom Bund verbürgt sind.

Jetzt wird die Rückzahlung fällig

Seit März 2022 sind die COVID-19-Kredite zur Rückzahlung fällig. Das stellt für eine Vielzahl von Unternehmen eine erhebliche Herausforderung hinsichtlich ihrer Liquidität dar. Muss nun aufgrund der Rückzahlungspflicht mit einem Anstieg der Konkurse gerechnet werden? Diese Frage betrifft zuerst die leitenden Organe von Kapitalgesellschaften. Unter geltendem Recht unterliegen sie besonderen Pflichten, sobald sich im Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten abzeichnen.

Die Organe müssen die finanzielle Situation fortlaufend überwachen. Gesetzliche Handlungspflichten zur Ergreifung von Massnahmen bestehen beim sogenannten Kapitalverlust und bei begründetem Verdacht einer Überschuldung. Während im ersten Fall Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssen, muss im zweiten Fall grundsätzlich die Bilanz deponiert werden. In der Folge entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Konkurses. Da es sich beim Kapitalverlust und der Überschuldung lediglich um bilanzbezogene Warnindikatoren handelt, können daraus grundsätzlich keine Aussagen zur Liquidität der Gesellschaft abgeleitet werden. Bemerkenswert: Bei reinen Liquiditätsengpässen, welche in der aktuellen Situation den Grossteil der Fälle ausmachen dürften, sieht das Gesetz keine Handlungspflichten vor.

Neue Handlungspflichten

Bereits seit langem wird postuliert, dass die Kriterien der Überschuldung und des Kapitalverlusts nicht zweckmässig sind, da die Unternehmen dann bereits in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten stecken und Massnahmen oft zu spät erfolgen. In der Praxis enden entsprechende Sanierungen auch meist in Konkursverfahren.

Deshalb hat das Parlament im Rahmen der grossen Aktienrechtsrevision, welche voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten wird, die Bestimmungen zur Unternehmenssanierung überarbeitet. Die verantwortlichen Organe sollen neu bereits bei mangelnder Liquidität der Gesellschaft verpflichtet sein, Massnahmen zu ergreifen. Der Verwaltungsrat wird explizit angewiesen, die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens fortlaufend zu überwachen. Er muss nun einen Liquiditätsplan erstellen, ein Alarmsystem für den Fall einer sich anbahnenden finanzielle Krise. Droht das Unternehmen zahlungsunfähig zu werden, sprich, es kann seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht mehr erfüllen, so muss der Verwaltungsrat neu bereits selbst Massnahmen zur Stärkung der Liquidität der Gesellschaft ergreifen.

Der Verwaltungsrat soll zuerst kurzfristige und einfache Massnahmen, wie die Aufnahme eines Darlehens, ergreifen. Sind weitere Interventionen nötig, müssen nachhaltige Entscheidungen getroffen werden. In Frage kommen in diesem Fall die Durchführung einer Kapitalerhöhung oder allenfalls der Abschluss eines gerichtlich genehmigten Vergleichs bzw. Nachlassvertrages mit den Gläubigern der Gesellschaft.

Nur acht Monate Galgenfrist

Was bedeutet dies nun für die Rückzahlung der COVID-19-Kredite? Sie kann für Unternehmen zu Liquiditätsproblemen führen, welche für sich allein Stand heute keine Handlungspflichten auslösen. Werden diese aber vom Verwaltungsrat vorläufig ignoriert, droht spätestens Anfang 2023, wenn das neue Sanierungsrecht in Kraft tritt, ein böses Erwachen. Unternehmen mit Liquiditätsproblemen trifft dann unmittelbar eine Pflicht zur Ergreifung der erwähnten Massnahmen. Ist es für eine Sanierung bereits zu spät und kann ein Konkurs nicht mehr abgewendet werden, stellen sich für den Verwaltungsrat heikle Haftungsfragen. Unternehmen und Verwaltungsräte sollten deshalb bei potentiellen Liquiditätsengpässen bereits heute aktiv werden, insbesondere einen Liquiditätsplan erstellen, und nicht erst das Inkrafttreten des neuen Aktienrechts abwarten. Werden diese Kontrollinstrumente bereits dieses Jahr implementiert, kann eine Haftung vermieden werden und es besteht die Hoffnung, dass eine Konkurswelle trotz Rückzahlung der COVID-19-Kredite verhindert werden kann.

Ein Konsortium bestehend aus dem deutschen Autobauer Volkswagen AG (66%), ein Pionier im Bereich klimaneutrale Mobilität, dem englischen Investment Fund Attestor Limited (27%) und der niederländischen Pon Holdings B.V. (7%) legte Ende Juli 2021 dem französischen, börsennotierten Autovermietungsunternehmen Europcar Mobility Group („Europcar“) ein Übernahmeangebot für EUR 0.50 je Aktie vor. Der gesamte Übernahmepreis beträgt über EUR 2.1 Milliarden. Europcar nahm das Übernahmeangebot an. Die Übernahme steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die französischen Börsenaufsichtsbehörde AMF (Autorité des Marchés Financiers) und der relevanten kartellrechtlichen Genehmigungen. Die Transaktion wird voraussichtlich im Q4 2021 oder Q1 2022 abgeschlossen sein.

Prager Dreifuss AG (Daniel Hayek, Laura Oegerli) hat Attestor als vorbestehenden Europcar-Aktionär bei der Aushandlung der Übernahmeverträge und des Aktionärbindungsvertrages mit dem Konsortium unterstützt und bei der Vorlage des Übernahmeangebots beraten. Attestor ist ein inhabergeführter, langfristig orientierter Vermögensverwalter, der auf Turnaround-Investments spezialisiert ist.

Originaltext in Englisch

Originaltext in Englisch

gategroup coping with the effects of the COVID-19 pandemic

gategroup is the world's largest provider of airline catering services. The COVID-19 pandemic and the resulting lockdowns have negatively affected the whole airline industry including gategroup. Because of a significant decline in its revenues, gategroup needed additional financing to cope with the effects of the COVID-19 pandemic.

In terms of financing arrangements, gategroup has senior facilities, mezzanine facilities and bonds in place. To address the financial difficulties due to the COVID-19 pandemic, gategroup's shareholders (the "New Money Lenders") agreed to provide additional financing on condition that the other key financial stakeholders made compromises as well, in particular that the maturity of all the financing agreements would be extended. In November 2020, the New Money Lenders and the lenders under the facilities, amongst others, entered into a lock-up agreement (the "Lock-up Agreement") in which they committed to implement the additional new financing and to restructure the existing financing arrangements. The bondholders were neither party to the Lock-up Agreement nor involved in any related discussions.

The bonds in question (the "Bonds") were issued by gategroup Finance (Luxembourg) S.A., a Luxembourg company, on 28 February 2017. The Bonds are unsecured and guaranteed by the Swiss Parent company, gategroup Holding AG, and are due to mature on 28 February 2022.

How can gategroup extend the maturity of the bonds?

Since the holders of the Bonds (the "Bondholders") were not party to the Lock-up Agreement, the question arose how gategroup could extend the maturity of the Bonds? The obvious mechanism would have been to amend the maturity of the bonds according to the terms of the Bonds, which would require approval from Bondholders at a meeting of holders of 66 per cent. Remarkably, gategroup never made any efforts to call a Bondholders' meeting despite there being enough time to do so. Instead gategroup probably concluded that the quorum in the Bonds' class alone would be difficult to achieve due to a large number of retail investors and any efforts to call a Bondholders' meeting would be pointless.

Subsequently, on 8 December 2020, gategroup incorporated a new company in England and Wales named gategroup Guarantee Limited (the "UK Company"). On 10 December 2020, under a so-called Deed Poll, the UK Company unilaterally assumed the liabilities under the senior facilities and the Bonds. On the same date, the issuer of the Bonds allegedly moved its COMI (centre of main interests) to the UK. One day later, on 11 December 2020, the UK Company proposed a restructuring plan pursuant to Part 26A of the United Kingdom Companies Act 2006 (the "Plan"). In other words, just three day after it had been newly incorporated, the UK Company filed for restructuring due to self-inflicted financial difficulties.

Issues of the Plan

There are certain issues with the UK Company's proposed Plan. Amongst other things, under the Plan, the UK Company proposes to extend the maturity of the Bonds by five years. However, the UK Company is not party to the Bonds and the Bondholders never agreed to become creditor of the UK Company. Further, the terms of the Bonds contain a jurisdiction clause in favour of Switzerland. According to the so-called dovetailing principle (see also our Newsletter of 24 December 2020), restructuring plans that are not within the (EU) Insolvency Regulation must fall within the Recast Brussels Regulation (and since it must be construed in the same way, the Lugano Convention). The Plan is not listed in Annex A of the Insolvency Regulation and therefore falls outside of its scope. When the Plan was launched in December 2020, the UK had not left the EU yet. Hence the Lugano Convention should apply to the Plan according to the dovetailing principle and the jurisdiction clause in favour of Switzerland should be honored. Finally, gategroup suggests that the senior lenders and the Bondholders should form one class for the purpose of voting on the Plan. However, this disregards the fact that their rights are fundamentally different (e.g. different guarantors, maturity and interest rate etc.) and these creditors therefore do not have the required common interest to vote together on the Plan.  

On 3 and 4 February 2021, a convening hearing took place before the High Court in London to decide on the above-mentioned issues. In its judgment dated 17 February 2021, the High Court stated that the Bondholders had become creditors of the UK Company under the Deed Poll.

Further, the High Court broke new ground and ruled that the Plan fell under the bankruptcy exclusion of the Lugano Convention. The judge argued that the dovetailing principle did not apply because the UK had ceased to participate in EU decision-making processes as from 1 February 2020 (disregarding the fact that the UK did not leave the EU before 31 December 2020). The High Court's interpretation of intertemporal law is debatable, but for the future and for restructuring plans filed after Brexit, this interpretation of the Lugano Convention seems to be convincing for non-EU members like the UK.

Finally, it is noteworthy that the Plan proceedings allowed a large Bondholder (our client, a hedge fund) to receive additional information from gategroup (in particular the Deed Poll) it had not had access to before which allowed it to conclude that the Plan was likely to be in the best interests of all creditors including Bondholders. At the fund's request, the UK Company made certain alterations to the Plan documents and agreed to meet the client’s legal costs. Other Bondholders decided to set out their arguments going in the same direction in an unsolicited letter to the High Court, but not to make an appearance in the hearing or the Plan proceedings. Still, because the Bondholders did not have the opportunity for discussions with gategroup, the judge decided to fracture the class and ordered that the senior lenders and the Bondholders be placed into different classes in order for the Plan to proceed. The sanction hearing will take place in March or April 2021.

Short analysis of the effects of the judgment

Bonds issued by a Luxembourg company and guaranteed by a Swiss company and for which there is a exclusive Swiss jurisdiction clause, are being restructured in England by an artificially created company in the UK which is not aparty to the Bonds. Even if this outcome and the interpretation of the Lugano Convention is legally acceptable, the question arises whether this is the procedure the Swiss retail investors agreed to when they invested in the Bonds.

An alternative procedure could have been to amend the Bonds according to the terms of the Bonds, or alternatively, under composition proceedings in Luxembourg and Switzerland. For this purpose, since 1 January 2019, the Swiss International Private Law contains a provision in Art. 174b which allows administrators to coordinate composition proceedings in different jurisdictions. The facts of the case lead to the question if the Swiss bankruptcy code needs more or other instruments to cope with the needs of Swiss companies in distress.

For gategroup it is positive that the Plan can now proceed and the result in this particular case is the right outcome. As a general principle, because the Bonds are not restructured at the seat of the debtor(s) in relation to the Swiss guarantee granted to the Luxembourg issuer, it remains to be decided by the foreign courts whether they will recognize the Plan in their jurisdictions (i.e. the amended terms of the Bonds) if Bondholders would assert their rights according to the initial terms (e.g. ask for redemption of the Bonds on 28 February 2022). The High Court will also in its own view (cf. para. 212 of the judgment) have to consider this question (including the COMI shift) at the sanction hearing.

Part 26A Restructuring Plan

UK and EU companies with a nexus to the UK have been using schemes of arrangement under Part 26 of the Companies Act 2006 for centuries to carry out reorganizations. The newly introduced restructuring plan, provided for by Part 26A of the English Companies Act 2006, closely resembles the well-established scheme of arrangement. A major difference is that the Part 26A restructuring plan is limited to companies in financial difficulties, whereas the scheme of arrangement may be used by solvent and insolvent companies. A further distinct feature of the Part 26A restructuring plan is that it only requires the consent of 75 per cent in value in each class of those voting and there are no numerosity requirements as in a scheme of arrangement. Hence, it gives companies the possibility to extensively restrict creditors' rights and even senior classes may be forced into a Part 26A restructuring without having a veto right.

Recognition of a Part 26A Restructuring Plan pre-Brexit

As regards the recognition of a Part 26A restructuring plan in member states of the European Union, the majority of legal scholars are of the opinion that the Brussels I Regulation (recast) and the EU Insolvency Regulation apply mutually exclusively for the recognition of decisions relating to bankruptcy and winding-up. Accordingly, because a Part 26A restructuring plan it is not listed in Annex A of the EU Insolvency Regulation and therefore does not fall within its scope, it must instead be recognized under the Brussels I Regulation (recast).

However, this reasoning does not apply to Switzerland who is not a party to the EU Insolvency Regulation (or Brussels I Regulation (recast)). Rather, from a Swiss law perspective it is relevant that bankruptcy, winding-up, judicial arrangements, compositions and analogous proceedings are explicitly excluded from the scope of the Lugano Convention. In our view a Part 26A restructuring plan falls under this bankruptcy matters exemption and therefore the Lugano Convention would not be applicable to the recognition of a Part 26A restructuring plan in Switzerland.

Consequently, the rules of the Swiss Private International Law Act (PILA) govern the recognition of a Part 26A restructuring plan. Thereunder, the request for recognition will be granted if

• the foreign act (i.e. the UK court sanctioning the Part 26A restructuring plan) is enforceable in the country in which it has been rendered;

• the foreign act has been rendered in the country of the debtor’s corporate seat or in the country where the debtor has its centre of main interest (COMI), provided that the debtor was not domiciled in Switzerland at the time of the opening of the foreign insolvency proceedings; and

• there are no grounds for refusal of recognition under art. 27 of the PILA, i.e. the decision is not incompatible with Swiss public policy.

In particular, the second and third requirement may give rise to legal disputes when recognition of a Part 26A restructuring plan is sought in Switzerland. For example, English courts have in the past (for schemes of arrangement) accepted jurisdiction when the only connection to the UK was that an underlying finance document was governed by English law. However, if the debtor does not have its seat or COMI in the UK, such rather loose connection will not be sufficient to recognize a restructuring plan under the PILA. A further challenge for recognition in Switzerland may be that some creditors (or classes) are not adequately heard or are not treated equally in the Part 26A restructuring process, which contravenes Swiss public policy. It is highly doubtful that Part 26A restructuring plans which extensively restrict creditors' rights can be recognized in Switzerland. Future case law by the Swiss courts will show how judges are going to interpret the rules of the PILA in relation to the recognition of Part 26A restructuring plans.

Recognition of a Part 26A Restructuring Plan post-Brexit

As of 1 January 2021, the UK will no longer be a member state of the EU and cease to be a party to EU treaties like the EU Insolvency Regulation and the Brussels I Regulation (recast). The UK has applied to accede to the Lugano Convention as an independent contracting party but the application has not yet been accepted. It remains to be seen whether the UK's application to the Lugano Convention will be accepted and whether the EU countries will in such case apply the Lugano Convention to the recognition of a Part 26A restructuring plan with an analogous argument as used for the applicability of the Brussels I Regulation (recast) pre-Brexit (see previous chapter). As long as the accession of the UK to the Lugano Convention has not been accepted, the internal private international law of each member state is certainly the main source to consider when it comes to the recognition of a Part 26A restructuring plan sanctioned by a UK court.

From a Swiss perspective, the possible accession of the UK to the Lugano Convention will not make any difference, since the exemption provision of the Lugano Convention will in any case remain applicable. Hence, the procedure under the PILA will still be governing the recognition of a Part 26A restructuring plan.

Outlook

Part 26A restructuring plans may be an attractive restructuring instrument for international companies. However, the recognition of a plan in other countries may prove challenging and proper legal advice in the concerned jurisdictions should be sought before a Part 26A restructuring plan is implemented.

Form

Types of joint venture

1. What are the key types of joint venture in your jurisdiction? Is the "joint venture" recognised as a distinct legal concept?

"Joint venture" is recognised as a legal concept in Switzerland, although there is no statutory definition of this term ora body of law that is exclu­sively applicable on joint ventures. Swiss joint ventures take two distinct forms, depending on their legal structure:

• contractual joint ventures; and
• equity/corporate joint ventures.

The advantages and disadvantages of those two types originate predom­ inantly from the fact that in one case the joint venture parties can act through a corporate structure. Contractual joint ventures often (but not always) qualify as simple partnerships in the sense of article 530 et seq of the Swiss Code of Obligations and are based on a set of relatively simple contracts. They allow for more flexibility in terms of formation, operation and termination than equity joint ventures. On the other hand, it is not always in the interest of the joint venture parties to operate as a group directly in the respective market, and there is no limited liability.
In contrast, equity joint ventures include an independent legal entity, which is often established for this very purpose. This means that mandatory Swiss law rules applicable to the formation, operation and termination of the joint venture company must be observed. While this is not particularly onerous to the joint venture parties, it is still a factor to consider. The equity joint venture has its main benefits when the common goal requires a distinct entity for marketing purposes or dealing with third parties, or limited liability is a key concern.

Common sectors

2. In what sectors are joint ventures most commonly used in your jurisdiction?


Joint ventures are an instrument that is used in a variety of sectors in Switzerland, for example, construction, heavy industry, beverages, transport, sports marketing, energy and media.

Parties

Rules for foreign parties

3. Are there rules that relate specifically to foreign joint venture parties?

Swiss law does not distinguish between foreign and domestic joint venture parties and it does not prohibit or complicate cross-border joint ventures. Flowever, if the joint venture conducts a regulated business, foreign involvement may be subject to certain regulations. For example, control of a Swiss bank by foreigners requires a special permit, and the direct or indirect acquisition of real estate used for living accom­modation purposes by non-residents is subject to approval. In addition, nationals of third countries outside the EU and EFTA are subject to an immigration regime under which only a limited number of work permits are available. Therefore, joint venture parties from outside the EU and EFTA may find it difficult to staff a joint venture company with a work­ force from their country of origin. Flowever, highly trained employees and specialists will usually receive a working permit.

Ultimate beneficial ownership

4. What requirements are there to disclose the ultimate beneficial ownership of a joint venture entity?

In the majority of cases, Swiss equity joint ventures include a company limited by shares [Aktiengesellschaft). Any person who acquires shares in a company limited by shares that is not listed on a stock exchange and thus reaches or exceeds the threshold of 25 per cent of the share capital or votes (alone or acting in concert) must, within one month, give notice to the company of the first name, surname and address of the natural person for whom it is ultimately acting.

Setting up and operating a joint venture

Structure

5. Are there any particular drivers in your jurisdiction that will determine how a joint venture is structured?

The structure of the joint venture is mainly driven by the joint venture parties' needs.

Tax considerations

6. When establishing a joint venture, what tax considerations arise for the joint venture parties and the joint venture entity? How can tax charges be lawfully mitigated?

Contractual joint ventures are not subject to taxation, offer full tax transparency, and profits and losses accrue directly to the joint venture parties. 
In the case of an equity joint venture, the incorporation of the company is subject to Swiss stamp duty of 1 per cent for its nominal share capital exceeding 1 million Swiss francs. This stamp duty may be mitigated if the joint venture entity is established by contribution in kind of parts of the joint venture parties' businesses. Corporate profits are taxed at federal, cantonal and communal levels. The federal profit tax rate is 8.5 per cent (effective tax rate 7.83 per cent). Tax rates vary between the 26 cantons and between the communes within the cantons, which allows for tax planning. Overall effective profit tax rates (2020) are between 11.9 per cent (Canton of Zug) and 21.6 per cent (Canton of Berne). Many cantons have lowered profit tax rates due to the Federal Act on Tax Reform and AHV Financing, which Swiss voters adopted on 19 May 2019 (eg, Canton of Geneva from 24.16 per cent to 14 percent). Capital tax is raised on the company's equity at variable rates depending on the canton where the company is domiciled, but it is usually below 5 per cent.
A company may apply for a tax holiday if certain conditions are met. Tax incentives are granted on a case-by-case basis, and their extent and duration largely depends on the size of the investment and the impor­tance attributed to the economic development of the canton or region concerned. Such incentives may be either relief or exemption from income and annual capital tax for up to 10 years. Overall, the joint venture parties should carefully analyse the situ­ation and obtain tax advice before they establish the joint venture entity. The Swiss tax regime is very competitive. Searching for a beneficial tax structure within Switzerland will most certainly lead to an attractive result.

Asset contribution restriction

7. Are there any restrictions on the contribution of assets to a joint venture entity?

There are no restrictions on the contributions of assets to a joint venture entity, provided that the relevant assets are tradeable, are available to the company immediately after the contribution, can be capitalised in the balance sheet and the company can liquidate them, if necessary. Contrary to foreign jurisdictions, the obligations of third parties to provide services to the company are not considered contributable assets.

Interaction between constitution and agreement

8. What is the interaction between the constitution of the joint venture entity and the agreement between the joint venture parties?

The articles of association (constitution) of the joint venture entity and the agreement between the joint venture parties are, in principle, sepa­rate items and they do not directly interact with one another. The joint venture parties will mirror their agreement in the articles of associa­tion to safeguard certain aspects of their agreement. In particular, this includes the purpose of the joint venture entity, maintaining the balance of power (ie, the shares the parties hold) between the parties, transfer restrictions of shares, the number of board members, the overall compo­sition of the board and termination of the company if a specific goal is reached. The extent to which this is possible is limited by applicable law. However, since the articles of association are publicly available in Switzerland but the joint venture agreement is not (and there is also no requirement for registration), joint venture parties usually prefer not to include too many details in the articles of association. Additional organi­sational matters are usually included in the organisational by-laws, which is an internal document. Conflicts between the articles of associa­tion and the agreement between the joint venture parties often create a conflict of interests for the board.

Party interaction

9. How may the joint venture parties interact with the joint venture entity? Are there any restrictions?

If the joint venture entity is a company limited by shares, the joint venture parties will typically be the shareholders and benefit from all of the shareholders' rights, including the right to obtain the annual report and the audit report (article 696 of the Swiss Code of Obligations (CO)) and the limited right of information (article 697 CO), which may only be refused where providing such information would jeopardise the company's trade secrets or other interests warranting protection. Under certain circumstances, the board of directors will want to withhold some information if this is required in the interest of the joint venture entity. However, the board of directors may, in principle, share all information with the shareholders informally, as long as all shareholders are treated equally, there are no conflicts with the interests of the joint venture entity and the information is not restricted for other reasons (eg, data protection in relation to customer information). In any event, each joint venture party should ensure that it may nominate a board member. By contrast, in contractual joint ventures, the parties have the right to infor­mation on the status of the joint venture’s affairs, to inspect its books and documents and to obtain a summary statement of its financial position (article 541 CO).

Exercising control

10. How may the joint venture parties exercise control over the joint venture entity's decision-making?

For the protection of the joint venture parties, the joint venture agree­ment may, for example, require that shareholders' meetings are duly constituted only if all shareholders (ie, joint venture parties) are present in the meeting or that specific decisions require an elevated quorum (eg, changes to the joint venture vehicle such as liquidation or a merger or changes to the capital structure). Furthermore, casting votes in favour of a joint venture partner can be provided for in the agreement in the case of deadlock.
Minority shareholders do not enjoy strong protection under Swiss law. However, any shareholder - including minority shareholders - may challenge the validity of resolutions that violate statutory law or the articles of association. In addition, the joint venture agreement can provide for the additional protection of minority investors by, for example, requiring the consent of all joint venture parties for particularly impor­tant decisions, such as those relating to capital expenditure exceeding a specified amount or the sale of important assets.

Governance issues

11. What are the most common governance issues that arise in connection with joint ventures? How are these dealt with?

Joint venture corporations face different governance challenges to, for example, public companies. While public companies may be concerned with stopping self-dealing, the major goal of a joint venture will be to balance the goals of the joint venture undertaking with the individual goals of the partners. Balancing these interests may become a chal­lenge where the founders of a joint venture have representatives on the board of directors and these representatives endorse the interests of the founders. Independent committees and codes of conduct could be used to level out the interests. Further, specialised committees may be helpful, especially where the joint venture engages in the technology or manufacturing business. Focusing on technical issues and resolving disputes relating to technical matters can then be dealt with by such committees.

Nominee directors

12. With an incorporated joint venture, what controls exist in your jurisdiction in relation to nominee directors? How should a nominee director balance the potentially conflicting interests of the joint venture company and the appointing shareholder?

The members of the board of directors of a Swiss company limited by shares are elected by a meeting of shareholders. From that perspective, a board member nominated by a shareholder is no different from his or her fellow board members. In practice, such a nominee director often has an agreement with the appointing shareholder, which may result in conflicting duties towards the appointing shareholder on the one hand and the joint venture entity on the other. When the nominee director decides within his or her margin of discretion, it is considered acceptable that he or she acts based on the instructions of the appointing share­holder. If, however, there is a conflict of interest, the interests of the joint venture entity must take precedence or the nominee director may incur personal liability. This risk can be mitigated to expressly define the support of the joint venture business as a purpose of the joint venture entity in its articles of association.

Competition law

13. What competition law considerations are engaged by the formation and operation of the joint venture? Is approval needed?

Generally speaking, two types of joint ventures can be distinguished from a competition law perspective. They are subject to different compe­tition rules. Full-function joint ventures are joint ventures that perform on a lasting basis all the functions of an autonomous economic entity. If the joint venture is a new entity, business activities from at least one of the controlling undertakings must be transferred to the joint venture for it to be caught by merger control. Such transactions must be notified to the Swiss competition authorities prior to their implementation if the following thresholds are both met:

• worldwide turnover of the undertakings concerned is at least 2 billion Swiss francs or the turnover in Switzerland is at least 500 million Swiss francs; and
• at least two of the undertakings concerned each reported a turn­over in Switzerland of at least 100 million Swiss francs (article 9 Federal Act on Cartels).

If the joint venture has no sufficient connection to Switzerland (ie, the joint venture has no intention to operate and generate turnover in Switzerland), a notification may not be required. In each case, however, this should be discussed with the competition authorities. Cooperative joint ventures are joint ventures that are not full-function joint ventures. These are assessed under the rules applying to horizontal agreements. Such transactions can be notified pursuant to article 49a of the Federal Act on Cartels prior to their implementation.

Provision of services

14. What are the key considerations in your jurisdiction in structuring the provision of services to the joint venture entity by joint venture parties?

Generally, the provision of services to the joint venture entity should not create particular issues, to the extent that the board of directors does not outsource its non-transferable and inalienable duties (eg, the overall management of the company, and the organisation of the accounting, financial control and financial planning systems as required for the management).

Employment rights

15. What impact do statutory employment rights have in joint ventures?

The Swiss jurisdiction provides for a dual system for the granting of residence and work permits to foreigners, which distinguishes between EU and EFTA nationals (based on the Agreement on Free Movement of Persons) and non-EU or EFTA nationals, or third country nationals. EU and EFTA nationals only require a work permit for gainful employment lasting for more than three months, irrespective of their qualifications. By decree of the Federal Council, qualified employees from third countries are admitted to the Swiss labour market, in limited numbers only, if they are well qualified and fulfil certain statutory requirements such as being a qualified employee. Statutory requirements include, among others, providing proof that a person cannot be recruited from the labour market in Switzerland or another EU or EFTA member state. Certain exceptions can be made to the admittance requirements, for example, for the transfer of a cadre or specialists within international businesses or joint ventures. Flowever, quotas for work permits exist on both the cantonal and the federal levels and also apply to such excep­tional work permits for qualified workers.

Intellectual property rights

16. How are intellectual property rights generally dealt with on the creation, operation and termination of a joint venture in your jurisdiction?

All assets contributed to the contractual joint venture are then jointly owned by the joint venture parties. Therefore, intellectual property rights are often transferred to the joint venture by way of a licence agreement, whereby the ownership remains with the parties.
However, it is also possible to transfer an intellectual property right to the joint venture entity as a contribution in kind. The valuation of a contribution of an intellectual property right in kind may pose problems, in the event of the bankruptcy of the joint venture corporation or in the event that the contributing party leaves the joint venture corporation. In both cases, an initial under- or overvaluation may lead to liability towards creditors, shareholders or the leaving party.
Regardless of whether the joint venture is organised contractu­ally or by corporation, it is highly advisable to agree on the rights and obligations of the joint venture parties in relation to the ownership and use derived from the joint venture's operations, both during the opera­tional life of the joint venture and in the case of a termination of the joint venture. These should clearly be established in the partnership agree­ment or the licensing agreement. Joint venture parties should keep in mind that Swiss law provides for the employer’s ownership of inventions and designs created by employees (article 332 CO).

Funding the joint venture

Typical funding

17. How are joint ventures generally funded in your jurisdiction? Are there any particular requirements relating to funding and security packages?

In relation to contractual joint ventures, the joint venture agreement should specify the amount and the kind of contributions to be made by each party whereby such contributions can be made in the form of cash, assets or labour and services. Any contribution made to the contrac­tual joint venture is jointly owned by the joint venture parties. Therefore, assets will often be transferred with the right to use or benefit while the ownership of the assets remains solely with the contributor. Usually, the contractual joint venture will cease to exist where one party exits the venture, but the parties are free to stipulate a deviation from that rule in the joint venture agreement. Therein, the parties may also stipulate how the assets contributed by the departing party shall be treated (ie, if they remain with the joint venture or if the leaving party shall be remuner­ated, in which case the amount of the remuneration or the method to calculate such remuneration shall also be stipulated in the agreement).
Joint venture entities in the form of companies limited by shares must have a minimum registered share capital of 100,000 Swiss francs. 
Contributions can be made in cash or in kind, whereby the valuation of contributions in kind may be an issue. Subsequent to the initial capital contribution, the corporate venture can be funded by issuing shares or by incurring debt. Subsequent funding bears the risk of a dilution of voting rights. Further to traditional debt financing (ie, borrowing from banks), instruments such as venture capital and project finance or capital market instruments can provide the required funding. Moreover, the shareholders' agreement of a company limited by shares may require the joint venture parties to provide further funding or guarantees.

Capital injection restrictions

18. Are there any legal or regulatory restrictions on the injection of capital into, or the distribution of profits or the extraction of cash by other means from, the joint venture entity?

Any capital injection into a joint venture company, distribution of profits or other extractions of cash are subject to mandatory Swiss law.
Regarding capital injections, the Swiss Code of Obligations (CO) provides for three types of capital increase: ordinary capital increase (article 650 CO), authorised capital increase (article 651 CO) and contin­gent capital increase (article 653 CO). Capital may further be injected into the corporation by way of capital contributions by shareholders (a fonds perdu payments, ie, payments without consideration). Flowever, since no shares are issued following a capital contribution, the joint venture parties will usually ensure that each party participates in the capital contribution pro rata to its holdings in the joint venture entity.
As for the distribution of profits, under Swiss law, corporate joint ventures may only distribute dividends on the basis of an audited balance sheet that has been approved at the shareholders’ meeting. Further, the dividend must either be paid out of accrued profit or distributable reserves, subject to the allocation of profit to the general legal reserves under statutory law. Generally, shareholders do not have a right to request a corporation to repurchase its shares, and neither may the corporation deprive the shareholder of its shares. Certain exceptions to this principle exist, for example, in the event of a shareholder's failure to fully pay up the subscription price (article 681 CO) or in the event of a squeeze-out (in the context of a public tender offer or a merger).

Tax considerations

19. What tax considerations should be taken into account in the operation of the joint venture?

The distribution of dividends is subject to 35 per cent withholding tax. Based on a double taxation treaty (if applicable), a full or partial refund of the withholding tax may be possible. For intra-group dividends, the notification procedure may be available. Switzerland has an excellent double taxation treaty network, with over 100 treaties currently in place for income tax purposes. Interest payments on loans are subject to Swiss withholding tax only in the case of bonds, bond-like debts and collective fundraising. There is no group relief or consortium relief between the joint venture entity and the joint venture parties available.

Accounting and reporting issues

20. Are there any noteworthy accounting or reporting issues for the joint venture parties regarding their investment in the joint venture?

There are no noteworthy accounting or reporting issues.

Deadlock, Exit and Termination

Deadlock provisions

21. What deadlock provisions are commonly included in joint venture agreements in your jurisdiction?

In an equity joint venture, the parties can give the chairman a casting vote to unlock a deadlock at board level. Flowever, in a 50:50 joint venture, this will give one party a considerable advantage. This effect can be mitigated by alternating the right of appointing the chairman at regular intervals or by electing an independent person to the board who acts as chairman. Sometimes, joint venture agreements provide for the appointment of an independent party who decides the dispute or to implement a joint committee of the joint venture parties (to the extent that the dispute does not relate to non-transferable and inalienable duties of the board or the meeting of shareholders), or even Russian roulette and blind bid clauses. Flowever, the more innovative a solution appears, the higher the risk that it will not work in practice and lead to further issues. Unlocking a 50:50 deadlock is a delicate task and it is difficult to balance any solution with the concept of common control. Therefore, it is recommended to prioritise simple solutions or alterna­tive means to avoid conflicts.

Exit provisions

22. What exit provisions are commonly included? Does the law restrict any forms of mandatory transfer provision or any basis of calculation?

Joint venture projects usually include rather detailed buy and sell arrangements, which grant the parties the right or the obligation to sell their share in the joint venture entity upon the occurrence of certain pre-defined events (eg, a breach of contract). The law does not restrict the mandatory transfer of shares or a specific basis for calculation. Flowever, it may be necessary to enforce the respective provisions before court if there is a dispute between the joint venture parties.

Tax considerations following termination

23. What are the tax considerations on termination of the joint venture?

On the level of the joint venture entity, federal, cantonal and communal profit tax will become due following the realisation of all gains on hidden assets in the event of a liquidation of the joint venture entity. Any distribution of dividends by the joint venture entity to its shareholders (including any transfer of assets that is not done at arm's length) will be subject to 35 per cent Swiss withholding tax. On a Swiss shareholder level, liquidation surpluses represent taxable income unless they are a repayment of existing capital contributions. A participation exemption may be applicable to this income as well.

Disputes

Choice of law and resolution methods

24. In your jurisdiction, are there constraints on the choice of law or the method of dispute resolution provided for in joint venture agreements?

In relation to the joint venture agreement, the parties are free to choose the applicable law and the method of dispute resolution (eg, courts of a particular state or an arbitral tribunal).

Mandatorily applicable local law

25. What mandatory provisions of local law will apply irrespective of the choice of governing law?

Under Swiss law, the enforceability of any agreement is limited by the principle of public policy. The enforcement of foreign judgments made by a court of a state bound by the Lugano Convention are subject to the provisions of the Lugano Convention. Foreign judgments made by a court of a state not bound by the Lugano Convention may not be recognised by the courts of Switzerland, if:

• the judgment was made by a court that has no jurisdiction;
• the judgment is not final and binding; or
• a ground for refusal according to article 27(2) of the Swiss Federal Code on International Private Law is established.

Remedy restrictions

26. Are there any restrictions on the remedies a tribunal can grant that would have a bearing on the arbitration of joint venture disputes? Are there any restrictions on the arbitration of shareholder claims?

If the joint venture parties resort to litigation and the arbitral award provides for a specific performance of the joint venture entity, such specific performance may not be enforceable. Instead, the joint venture agreement should provide for liquidated damages.

Minority investor protection

27. Are there any statutory protections for minority investors that would apply to joint ventures?

The minority shareholders of a company limited by shares enjoy only a few specific statutory rights. While Swiss law does not provide for their right to nominate a representative to the board of directors, minority shareholders do have the right to request a shareholder's meeting onto request that an item be added to the agenda of the meeting, where the minority shareholders represent at least 10 per cent of the share capital or represent shares with a nominal value of 1 million Swiss francs, respectively (article 699 paragraph 3 of the Swiss Code of Obligations (CO)). Minority investors are further protected by article 704 CO, which stipulates that a double majority is necessary for certain important decisions in the shareholders' meeting, and by article 706 CO, which allows all shareholders to challenge the validity of shareholders' reso­lutions violating statutory law or the company's articles of association.
By contrast, in contractual joint ventures where the parties have a simple partnership, the minority investors have by default (and unless stipulated otherwise) additional rights: resolutions are made with the consent of all partners, each party has an equal share in profits and losses regardless of the nature and amount of his or her contributions, each party has a right to receive information, etc.

Liabilities

28. Flow can joint venture parties have liabilities to each other beyond what is expressly agreed in the joint venture agreement?

In a contractual joint venture, each party is liable to the other parties for any loss or damages caused through his or her fault (article 538 para 2 CO). Towards third parties, the partners have personal, unlimited, joint and several liability for obligations contracted jointly or through repre­sentatives, unless stipulated differently in the joint venture agreement (article 544 para 3 CO). Restriction of liability is only possible where a party expressly acts in its own name. Flowever, such liability among the parties is not given if a party acted tortiously.
By contrast, only corporate assets are liable for the obligations of a corporate joint venture. Swiss law provides for personal liability of members of the board of directors and persons engaged in business management or auditing for any damages or losses arising from an intentional or negligent breach of their duties. Corporate law distin­guishes the following types of liability:

• liability for administration, business management and liquidation (article 754 CO);
• liability for the issue prospectus (article 752 CO); and
• liability of auditors (article 755 CO).

The founders of a corporation, members of the board of directors and all people engaged in the founding of the corporation become liable towards the corporation, the individual shareholders and creditors for any losses if they:

• wilfully or negligently conceal, disguise or give inaccurate or misleading information on contributions in kind, acquisitions in kind or the granting of special privileges to shareholders or other persons in the articles of association, statutory report or a capital increase report, or otherwise act unlawfully in approving such a measure;
• wilfully or negligently induce the incorporation of the company on the basis of a certificate or deed containing inaccurate information; or
• knowingly contribute to the acceptance of subscriptions from insol­vent persons.

As a consequence of the limited liability, shareholders will at most lose their proportion of the share capital in the case of a bankruptcy of the corporation. Flowever, the shareholders may have entered into a pooling agreement, in which case they constitute a simple partnership among themselves.

Disclosure of evidence

29. Are there any particular issues that can arise in joint venture disputes in your jurisdiction concerning disclosure of evidence?

Swiss law does not provide for pre-trial disclosure. Rather, the parties determine which evidence they will present to the court in their written briefs. If such a document is, however, in the possession of the other party, the court may order production on request. Pre-trial requests are only possible where evidence may become unobtainable over time or where one party has a legal duty to produce documents. Under Swiss law, certain individuals (a party's family members and certain professionals, such as attorneys or journalists) are not required to give testimony or to produce documents. Flowever, these privilege rights differ in scope. In-house counsels (including attorneys working in an operating joint venture) do not benefit from this legal privilege.

Market overview

Jurisdictional advantages

30. What advantages does your jurisdiction offer for parties wishing to set up and operate joint ventures?

The Swiss jurisdiction offers a quick and easy system for establishing joint venture companies and the necessary flexibility to create a joint venture agreement tailor-made for the joint venture parties' needs. A favourable tax regime and easy access to a qualified workforce are also incentives for establishing a joint venture in Switzerland.

Requirements and restricitions

31. Are there any particular requirements or restrictions relating to joint ventures in your jurisdiction that could deter international investors?

A joint venture entity is subject to mandatory Swiss corporate law, which may limit the structure the joint venture parties would like to implement. For example, article 716a of the Swiss Code of obligations (CO) lists a number of non-transferable and inalienable duties of the board of directors, such as the overall management of the company, the determination of the company’s organisation and notification of the court in the event that the company's balance sheet shows negative equity. This concept of self-management of a company does not always go well together with a joint venture: if the joint venture parties are in agreement, the board wilt, to a large extent, execute decisions made elsewhere. If the joint venture parties are in disagreement, the board may find itself in deadlock. However, this issue is mitigated by the fact that article 716a CO is applied rather selectively. Overall, it seems that these issues are not really a problem in practice.

Update & Trends

Key developments of the past year

32. What are the current trends affecting joint ventures in your jurisdiction? What recent developments in legislation and case law have had an impact on joint ventures?

Against the backdrop of the rise of new technologies and new players (eg, China), it seems that established players have an increased appetite for joint ventures. As most joint ventures resort to arbitration in case of disputes, there is no recent published case law relevant to joint ventures.

Coronavirus

33. What emergency legislation, relief programmes and other initiatives specific to your practice area has your state implemented to address the pandemic? Have any existing government programmes, laws or regulations been amended to address these concerns? What best practices are advisable for clients?

The emergency legislation in Switzerland is mainly addressed to aid companies that have run into serious financial difficulties because of covid-19. in particular, companies are given easy access to loans without interest or at a very low interest rate, unemployment benefits have been extended and the instrument of the moratorium has under­gone certain adjustment for companies that require restructuring. hus, companies with financial problems can benefit from a wide array of solutions, depending on their individual situation.

Daniel Hayek und Mark Meili geben in der aktuellsten Ausgabe von „The Restructuring Review“ einen Überblick über die Besonderheiten des schweizerischen Restrukturierungsrechts unter Berücksichtigung der neusten gesetzgeberischen Entwicklungen bedingt durch COVID-19.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat einen Mittelweg gewählt. Er hat strikte Verbote mit Verhaltensempfehlungen kombiniert. Obwohl die Schweiz damit im Gegensatz zu anderen Ländern einen vollständigen Lockdown vermeiden konnte, bedeuteten die Massnahmen für die Wirtschaft erhebliche Beeinträchtigungen und finanzielle Konsequenzen. Um Liquiditätsengpässen abzufedern, hat der Bundesrat deshalb Hilfspakete im Umfang von mehreren Milliarden Franken beschlossen.

Im Zentrum steht dabei die Soforthilfe an KMU mittels vom Bund verbürgten Covid-Überbrückungskrediten. Unternehmen erhalten so zinslos bis zu eine halbe Million, mit Zinsen sogar 20 Millionen Franken. Auch wenn die Massnahmen grundsätzlich breiten Zuspruch erfahren haben, wurde die konkrete Ausgestaltung der Liquiditätshilfe für die KMU auch kritisiert. Da es sich nicht um à-fonds-perdu-Leistungen ohne Rückzahlungspflicht handelt, sondern lediglich um Bankkredite mit einem Fälligkeitsdatum, steigt damit zwangsläufig die Schuldenlast der kreditnehmenden Unternehmen. Immerhin sieht die Verordnung eine Übergangsfrist vor. Gestützt darauf müssen Überbrückungskredite unter einer halben Million Franken für die Berechnung eines Kapitalverlusts und einer Überschuldung bis zum 31. März 2022 nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Ohne Rückzahlung müssen die Kredite ab diesem Stichtag jedoch als Fremdkapital bilanziert werden, was für die Unternehmen und verantwortlichen Organe bei einem Engpass entsprechende Kapitalschutzmassnahmen oder sogar Anzeigepflichten mit Konkursfolgen auslösen kann.

Leider muss davon ausgegangen werden, dass viele KMU trotz – oder auch wegen – der Inanspruchnahme der Überbrückungskredite mittelfristig in finanzielle Schwierigkeiten geraten werden, sofern sich die Wirtschaft nicht sehr schnell erholt. Es sind deshalb Anschlusslösungen gefragt, um eine Konkurswelle bei KMU zu verhindern. Das Gesetz sieht verschiedene Möglichkeiten zur Sanierung eines Schuldners vor.

Bei ausserordentlichen Verhältnissen im Zuge wirtschaftlicher Krisen – etwa aufgrund einer globalen Pandemie – soll gemäss Gesetzgeber die Notstundung Abhilfe schaffen. Sie schützt Schuldner für eine beschränkte Zeit teilweise vor dem Zugriff der Gläubiger. Allerdings hat sich die Notstundung in der Praxis für Unternehmen als wenig hilfreich erwiesen, insbesondere weil sie keine Sanierungsmassnahmen vorsieht und der Schuldner damit riskiert, trotzdem Konkurs zu gehen. Für eine effektive Sanierung von Unternehmen ist deshalb das Instrument der Nachlassstundung vorzuziehen.

Schutz und Sanierung

Bei der Nachlassstundung wird ein in finanziellen Schwierigkeiten steckender Schuldner umfassend vor Betreibungen durch Gläubiger geschützt. Gleichzeitig wird seine wirtschaftliche Existenz saniert, indem mit allen Gläubigern ein Vergleich für ihre ausstehenden Forderungen angestrebt wird. Das Instrument der Nachlassstundung hat für die Dauer von sechs Monaten ab dem 20.?April 2020 gewisse Anpassungen erfahren, um den Corona-bedingten Umständen Rechnung zu tragen. Um die Gerichte zu entlasten, muss beispielsweise mit dem Gesuch um Nachlassstundung kein Sanierungsplan eingereicht werden. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter überprüft die Sanierungsfähigkeit und die Geschäftstätigkeit des Schuldners während der Stundung. Nur wenn keine Aussicht auf Sanierung besteht, muss der Sachwalter dem Gericht ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über den Schuldner unterbreiten.

Für KMU kann die Einleitung eines solchen Nachlassverfahrens allerdings zu aufwendig sein. Der Bundesrat hat deshalb mit der sogenannten Covid-19-Stundung ein temporäres Instrument für eine Stundung für KMU eingeführt. Sofern ein KMU Ende 2019 nicht bereits überschuldet war, kann es beim Gericht die zeitlich befristete Covid-19-Stundung beantragen. Das KMU ist dadurch umfassend vor Betreibungen geschützt und darf mit Ausnahme von privilegierten Forderungen – zum Beispiel seitens der Arbeitnehmer – damit zuwarten, seine Gläubiger zu bezahlen. Der Schuldner darf seine Geschäftstätigkeit in der Regel ohne Aufsicht fortführen und kann seine Sanierung herbeiführen. Falls zweckmässig, kann die Covid-19-Stundung auch in eine Nachlassstundung überführt werden.

Dividenden statt Zinszahlugnen

Unternehmen, die trotz Unterstützungsmassnahmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können mit der Nachlassstundung oder der Covid-19-Stundung eine Sanierung anstreben. Zu wünschen wäre, dass der Bundesrat das System der KMU-Überbrückungskredite einer Prüfung unterzieht und für Härtefälle eine Übergangsregelung bei der Bilanzierung der Überbrückungskredite bis zu einer halben Million Franken vorsieht, um dadurch entstehende Überschuldungen per 31.?März 2022 zu verhindern.

Die EPFL-Professoren Jean-Pierre Danthine, Rüdiger Fahlenbrach und Erwan Morellec schlagen eine ganz andere Lösung vor: KMU sollen die Überbrückungskredite durch Ausgabe von Vorzugsaktien ablösen können. Dies hätte den Vorteil, dass die Zahlung von Vorzugsdividenden – im Gegensatz zu Zinszahlungen – in schlechten Jahren nicht obligatorisch wäre und nachgeholt werden kann. Vorzugsaktien haben als Eigenkapital ausserdem kein Fälligkeitsdatum und müssen nicht zurückbezahlt werden. Ein vom Privatsektor verwalteter Fonds, an dem sich institutionelle Anleger sowie der Bund beteiligen, würde diese neuen Vorzugsaktien der KMU erwerben. Das Konkursrisiko würde sich durch den Einsatz dieser Instrumente erheblich reduzieren, mit Risiko- und Renditevorteilen auch für die Kreditgeber.

Die gute Erfahrung aus der Zusammenarbeit von UBS, SNB und Bund nach der Finanzkrise hat gezeigt, dass Konstruktionen, die Risiken auslagern, mit der Zeit zu einem Erfolg für beide Seiten werden können. Nun ist die Legislative gefordert, den Boden für eine solche Lösung zu bereiten. 

In der 2020 Ausgabe des InDepth Feature: Bankruptcy & Restructuring 2020 geben Daniel Hayek und Mark Meili einen Überblick über die wirtschaftliche Lage in der Schweiz in Zeiten von COVID-19 und die Auswirkungen auf Unternehmenskonkurse und Insolvenzen. Weiter besprechen die Autoren die jüngsten rechtlichen Entwicklungen sowie die Risiken für Geschäftsführer und Organmitglieder bei finanziellen Schwierigkeiten ihres Unternehmens.

Letzten Monat haben wir dargelegt, wie sich Unternehmen sanieren und einen Konkurs verhindern können, wenn sie bedingt durch die Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat neue Massnahmen zum Schutz von Unternehmen bei drohender und festgesteller Überschuldung erlassen, welche an dieser Stelle von Daniel Hayek und Mark Meili erläutert werden.

Managing Partner Daniel Hayek talks in an interview with Legal 500 on the dilemma of culture and change.

Mit dem Ausbruch des Coronavirus in der Schweiz stellen sich für Unternehmen verschiedene rechtliche Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Gültigkeit und die Anpassung von Verträgen. Bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit sind Massnahmen zur Verhinderung eines Konkurses gefragt. Der folgende Text gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang.

We would like to share information about the steps Prager Dreifuss has taken to align the government’s efforts to delay the outbreak and to protect the health and safety of our clients, firm colleagues and their families while maintaining business continuity.

We will continue to support our clients‘ needs and navigate them through these challenging times and help them achieve their objectives.

Most employees work remotely from home. Our technical infrastructure is well prepared and everyone can continue working while converting to audio- or videoconferencing. The confidentiality, integrity and availability of all data is at all times secured by way of encription of all our devices.

Our reception and telephone desk is in operation every working day. In order to protect the health of our clients and employees, no meetings are held at our offices.

We will continue to monitor the situation closely and adapt our measures as necessary. We are confident to get through this exceptional situation with united forces and look forward to continuing working with and for you.

It is in such times that we are reminded that besides being your business partner, we are all members of the broader community and as such have a role to play in this evolving situation and we at Prager Dreifuss will do our part.

Stay safe and healthy!

Sincerely,

Prager Dreifuss Ltd.
Daniel Hayek
Chairman

In der 2020 Ausgabe des International Comparative Legal Guide zu Project Finance geben Daniel Hayek und Mark Meili einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedigungen und Herausforderungen bei Project Finance in der Schweiz – inklusive Sicherheiten, Konkurs, Restriktionen bei Investitionen, Versicherungen und Schiedgerichtsbarkeit.

Daniel Hayek und Mark Meili geben in der aktuellsten Ausgabe von „The Insolvency Review“ einen Überblick über die Besonderheiten des schweizerischen Konkursrechts.

Daniel Hayek und Mark Meili geben einen Überblick über die Vorschriften, praktischen Probleme und aktuelle Entwicklungen in der Schweiz, dessen Rahmenbedingungen grenzüberschreitende Finanzierungen weiterhin freundlich gesinnt sind.

Daniel Hayek und Mark Meili geben in der aktuellsten Ausgabe von „The Restructuring Review“ einen Überblick über die Besonderheiten des schweizerischen Restrukturierungsrechts.

In der 2019 Ausgabe des Annual Review of Bankruptcy & Restructuring geben Daniel Hayek und Mark Meili einen Überblick über die wirtschaftliche Lage in der Schweiz und die Auswirkungen auf Unternehmenskonkurse und Insolvenzen. Weiter besprechen die Autoren die jüngsten rechtlichen Entwicklungen sowie Trends bei grenzüberschreitenden Insolvenzen.

In der 2019 Ausgabe des International Comparative Legal Guide zu Project Finance geben Daniel Hayek und Mark Meili einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedigungen und Herausforderungen bei Project Finance in der Schweiz – inklusive Sicherheiten, Konkurs, Restriktionen bei Investitionen, Versicherungen und Schiedgerichtsbarkeit.

In internationalen Konkursen müssen der Konkursverwalter und die Gläubiger Vermögenswerte des Schuldners im Ausland lokalisieren. In welchem Umfang dies möglich ist, bestimmen die lokalen Gesetze. Die Schweiz wendet das Territorialitätsprinzip an, wonach ausländische Insolvenzverfahren in der Schweiz formell anerkannt werden müssen. In der Praxis haben die strengen Voraussetzungen bisweilen eine Anerkennung erschwert, weshalb das Gesetz nun revidiert wurde. Das neue Gesetz beseitigt gewisse wesentliche Hindernisse und soll die Anerkennung von ausländischen Konkursmassen in der Schweiz erleichtern. Die genauen praktischen Auswirkungen des revidierten Gesetzes werden sich noch zeigen müssen.

In der 2018 Ausgabe der “The Insolvency Review” geben Daniel Hayek und Laura Oegerli einen Überblick über das Insolvenzrecht der Schweiz und die neuesten Entwicklungen in diesem Gebiet.

Daniel Hayek und Chantal Joris geben in der aktuellsten Ausgabe von "The Restructuring Review" einen Überblick über die Besonderheiten des schweizerischen Restrukturierungsrechts.

Der IFLR Beitrag von Daniel Hayek und Chantal Joris folgt dem Vortrag von Daniel Hayek anlässlich der 6. Zürcher Tagung zum SchKG im Februar 2018. Der Artikel betrachtet verschiedene Arten der Subordination an der Schnittstelle von Finanzierungen zum Insolvenzrecht basierend auf den jüngsten betreuten Projekten.

Daniel Hayek referierte zum Thema „Subordination von Darlehen und deren Bedeutung in der Insolvenz der beteiligten Parteien“ an der 6. Zürcher Tagung zum SchKG, welches am 8. Februar 2018 vom Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) durchgeführt wurde.

Daniel Hayek und Laura Oegerli geben in diesem Kapitel der "Insolvency Review" einen Überblick über die wichtigsten Aspekte des schweizerischen Insolvenzrechts.

Aufgrund ihres wettbewerbsfähigen Steuersystems, der Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal, ihres gut ausgebauten Service-Sektors und geographischer Lage ist die Schweiz ein exzellenter Standort für in- und ausländische "Joint Ventures". Daniel Hayek und Alexander Flink beantworten die zentralen Fragen, welche sich im Zusammenhang mit "Joint Ventures" in der Schweiz stellen.  

Daniel Hayek diskutiert mit anderen Panelisten von renommierten Anwaltskanzleien Herausforderungen, rechtliche Entwicklungen, Cross-Border Probleme, Finanzierung etc. auf dem Gebiet der zunehmend an Bedeutung gewinnenden konkursrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

Daniel Hayek gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich des Insolvenz- und Sanierungsrechts, die neusten Gerichtsentscheide sowie kommende gesetzgeberische Veränderungen.

Daniel Hayek und Mark Meili besprechen die Auswirkungen des Brexit auf Gerichtsstandsklauseln. Um die Brüssel-I-Verordnung (Brüssel-Ia-VO) zu ersetzen, könnte das Vereinigte Königreich den Schweizer Ansatz verfolgen.

Daniel Hayek und Alexander Flink besprechen die Möglichkeit, ein "Floating Charge" über Bucheffekten zu errichten und die zusätzliche Flexibilität bei der Strukturierung von Sicherheitenpaketen, welche sich hieraus ergibt.

Die Autoren diskutieren die Auswirkungen von Negativzinsen auf Derivattransaktionen im Lichte der neuen Schweizerischen Finanzmarktregulierung. Sie weisen auf die möglichen Risiken, die sich für beteiligte Parteien ergeben können, hin und blicken auf Parallelen zur Situation in der EU.

Daniel Hayek gibt einen Ausblick auf den Schweizer Markt. Da sich die Weltwirtschaft allmählich verbessern dürfte, rechnet er mit einer moderaten Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz im nächsten Jahr. Im Hinblick auf den eher langsamen wirtschaftlichen Aufschwung kann die Arbeitslosenquote, welche im Jahr 2015 3.3 Prozent betrug, in diesem Jahr leicht steigen, sollte sich aber bis 2017 wieder erholen. Unruhen auf den globalen Finanzmärkten haben zu einem überschüssigen Kapitalzufluss in die Schweiz geführt und die Staatsanleiherenditen in der Schweiz in den negativen Bereich geschoben. Es ist zu erwarten, dass Schweizer Anleiherenditen bis Ende 2016 oder Anfang 2017 wieder positiv sein werden.

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof das EU Safe Harbour-Abkommen für ungültig erklärt. Daniel Hayek, Dominik Skrobala und Chantal Joris besprechen die Folgen der Safe Harbour-Entscheidung für Schweizer Unternehmen.  

Daniel Hayek und Alexander Flink besprechen die Auswirkungen eines Entscheids des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2014 auf die Formulierung von Beschränkungen der “up-” und “cross-stream”-Garantien schweizerischer Garantiegeber.

Die Autoren geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im neuen Sanierungsrecht. Sie analysieren insbesondere die Auswirkungen der Revision auf Forderungen aus Leasingverträgen und beziehen sich dabei auf die Behandlung von Flugzeugleasingverträgen im Swissair-Konkurs.

Konkursverfahren werfen oft komplexe Rechtsfragen auf, welche in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Daniel Hayek diskutiert mit anderen Panelisten von renommierten Anwaltskanzleien die jüngsten Entwicklungen im Bereich der konkursrechtlichen Prozessführung mit internationalem Bezug.

Daniel Hayek und Alexander Flink erörtern die Unterschiede zwischen der deutschen und der schweizerischen culpa in contrahendo-Haftung in M&A-Transaktionen.

In einem Interview mit der International Financial Law Review (IFLR) erzählen Urs Bertschinger und Daniel Hayek, wie der Verkauf des StabFund der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die UBS im November 2013 abgewickelt wurde und was diese Transaktion in der Höhe von 3.762 Mrd. USD für schweizerische Banken bedeutet.

Daniel Hayek speaks to the magazine recent developments in the Swiss restructuring and insolvency market, advantages and disadvantages of restructuring programmes as opposed to insolvency and legal challenges and complexities arising when dealing with insolvency in our jurisdiction.

At-a-glance overview of matters in connection with Switzerland related cross-border financing transactions, such as “10/20 non-banks rule”, guarantee limitations in case of up-stream and cross-stream guarantees and availability of specific types of security under Swiss law.

Sechs Partner aus international tätigen Anwaltskanzleien beantworten Fragen zu Herausforderungen, rechtlichen Entwicklungen, Cross-Border Problemen, Finanzierung etc. auf dem Gebiet der zunehmend an Bedeutung gewinnenden konkursrechtlichen Rechtsstreitigkeiten (Bankruptcy Litigation).